Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung

Bei einem starken Erdbeben wäre die Schweiz im Extremfall mit Tausenden Todesopfern, Verletzten und Schäden von rund 100 Milliarden Franken betroffen. Trotzdem sind Erdbebenschäden bei den meisten Gebäuden nicht versichert. Der Regierungsrat will jetzt dafür sorgen, dass nach einem Beben die Schäden von allen Hausbesitzerinnen und -besitzern solidarisch getragen werden. Er überweist dem Landrat eine Standesinitiative. Diese fordert die Bundesversammlung auf, die Erdbebenversicherung obligatorisch zu machen. 

Die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung ist ein Dauerbrenner der schweizerischen Politik. Seit fast 20 Jahren versuchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Kantone vergeblich, eine solche Versicherung obligatorisch zu machen. Dabei könnten Erdbebenschäden so von allen solidarisch getragen werden. Der Landrat kann der politischen Diskussion jetzt einen neuen Impuls geben, indem er eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung einreicht: Der Bund soll die fehlende Kompetenz erhalten, eine gesamtschweizerisch obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Dafür muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat eine Motion des Landrats. 

Bestehende Erdbebenversicherungen
Die Erdbebenversicherung in der Schweiz ist freiwillig und wäre für die Bewältigung eines starken Bebens ungenügend. Einzig im Kanton Zürich enthält die obligatorische Gebäudeversicherung eine Erdbebendeckung. Zürcher Immobilienbesitzerinnen und -besitzer würden mit maximal einer Milliarde Franken entschädigt. Der Schweizerische Pool für Erdbebendeckung stellt den angeschlossenen kantonalen Gebäudeversicherungen maximal zwei Milliarden Franken für betroffene Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer zur Verfügung. Die Basellandschaftliche Kantonalbank versichert ihre Hypothekarnehmerinnen und -nehmer automatisch und ohne Aufpreis bis zu einem Wert von fünf Millionen Franken. Alle grossen Privatversicherungsunternehmen bieten heute auch eine Erdbebendeckung an. Die Prämienunterschiede sind allerdings sehr gross. Eine solche Versicherung ist für den Einzelnen meist teurer als es bei einer solidarischen gesamtschweizerischen Lösung der Fall wäre. 

Hohe Kosten für Eigentümerinnen und Eigentümer
Die Schweiz hat eine mittlere Erdbebengefahr. Am stärksten gefährdet ist das Wallis, gefolgt von der Region Basel, Graubünden, dem St. Galler Rheintal und der Zentralschweiz. Ein starkes Beben könnte aber jederzeit und überall in der Schweiz sehr grossen Schaden anrichten. Trotzdem versichern die wenigsten Gebäudebesitzerinnen und -besitzer dieses Risiko, obwohl sie oft den Grossteil ihres Vermögens in ihre Immobilie gesteckt haben. Ein starkes Beben würde die nicht versicherten Eigentümerinnen und Eigentümer folglich existenziell gefährden. Die Kosten für Sofortmassnahmen, Notreparaturen, Wiederaufbau und Ersatzunterkunft übersteigen ihre finanziellen Möglichkeiten. Wer eine Hypothek hat, schuldet weiterhin Zinsen und Rückzahlung – unabhängig davon, ob das Haus noch bewohnbar ist. 

> Landratsvorlage