Teilrevision der Sozialhilfeverordnung zur Anhörung bei den Gemeinden

Der Regierungsrat hat einen teilrevidierten Paragrafen der Sozialhilfeverordnung zur Anhörung bei den Gemeinden verabschiedet. Mit der neuen teilrevidierten Bestimmung kann den Gemeinden der gewünschte Handlungs- und Ermessenspielraum im Bereich der fiskalischen Äquivalenz und der Variabilität gewährt werden, ohne die Rechte und das sozialhilferechtliche Existenzminimum von sozialhilfebeziehenden Personen einzuschränken. Im Weiteren bleibt der Katalog der beispielhaften Aufzählung der weiteren notwendigen Aufwendungen inhaltlich unverändert bestehen.

Die Baselbieter Gemeinden verlangen vom Kanton generell, dass dieser bei seiner Gesetzgebung die fiskalische Äquivalenz und die Variabilität bestmöglich umsetzt. Damit wird die Gemeindeautonomie gestärkt, was auch der von den Gemeinden formulierten Charta von Muttenz entspricht. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und einige Gemeinden fordern deshalb konkret, dass diese Grundsätze auch beim § 15 der Sozialhilfeverordnung ihren Eingang finden. Dabei soll ein Handlungs- und Ermessensspielraum geschaffen werden. Diesem Anliegen kommt der Regierungsrat nun nach.

§ 15 der Sozialhilfeverordnung regelt die weiteren notwendigen Aufwendungen, die auch als situationsbedingte Leistungen bezeichnet werden. Die weiteren notwendigen Aufwendungen dienen dazu, das sozialhilferechtliche Existenzminimum «zu verbessern». Sie sollen dort erbracht werden, wo es im Einzelfall notwendig und angebracht ist.

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Leistung ist immer auch der Individualisierungsgrundsatz zwingend zu beachten. Dies bedeutet, dass Hilfeleistungen den Besonderheiten und den Bedürfnissen des Einzelfalles angepasst werden und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den Zielen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen müssen. Ebenso zu beachten ist das in der Sozialhilfe zur Anwendung kommende Wirtschaftlichkeitsprinzip sowie der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Die Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft ist Aufgabe der Gemeinden. Sie vollziehen das kantonale Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung. Ebenso finanzieren sie die Sozialhilfe.

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Für Rückfragen
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41