Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Eine der wesentlichsten Anpassungen betrifft das Ausgleichsniveau, das sich neu nicht mehr aufgrund der Steuerkräfte der vergangenen drei Jahre berechnet, sondern für jeweils drei Jahre in der Verordnung festgelegt wird. Dadurch erhalten die Gemeinden eine grössere Budgetsicherheit.

Das Ausgleichsniveau für die Jahre 2016 bis 2018 wurde auf 2‘340 Franken pro Einwohner festgelegt. Gemeinden mit einer Steuerkraft darunter erhalten einen Ressourcenausgleich, Gemeinden mit einer Steuerkraft darüber zahlen in den Finanzausgleich ein.

Das revidierte Finanzausgleichsgesetz trat bereits am 1. Januar 2016 in Kraft. Diese Gesetzesrevision bedingt Anpassungen an fast allen Bestimmungen der Finanzausgleichsverordnung. Daher wurde eine Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung durchgeführt.

Für Rückfragen
Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32