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24.08.2016
Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Landschaft
Regierung gibt strategische Ausrichtung vor
Der Regierungsrat hat die Eckpfeiler zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Landschaft beschlossen. Ziel ist eine ausgewogene kantonale Steuerreform. Die entsprechende Landratsvorlage ist für Februar 2017 geplant. Ein zentrales Element ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes: Er soll bis zum Jahr 2024 gestaffelt auf effektiv 14 Prozent gesenkt werden.
Die Schweiz muss bekanntlich die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil auf Druck von EU, OECD und G20 die besonderen Steuerstatus abgeschafft werden müssen. Das Bundesparlament hat am 17. Juni 2016 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verabschiedet. Das Baselbiet muss die Reform voraussichtlich per 1. Januar 2019 umsetzen.
Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative, international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30’000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen). Statusgesellschaften haben einen bedeutenden Anteil an den Steuereinnahmen.
Umsetzung der Reform im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern im Baselbiet um 90 Prozent entlastet werden. Die Forschung und Entwicklung im Inland will der Kanton Basel-Landschaft mit erhöhten Abzügen fördern. Hier soll aber nicht die maximale Entlastung von 150 Prozent berücksichtigt werden. Auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) verzichtet die Regierung.
Die gesamte Entlastung durch alle Ersatzmassnahmen (Patentbox, Inputförderung, NID) darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 80 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze zwischen 50 und 70 Prozent.
Gestaffelte Senkung der Gewinnsteuersätze
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2024 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer für Bund, Kanton, Gemeinden und Kirche maximal14 Prozent betragen. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.
Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkungen
Voraussetzung für die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer ist eine Gegenfinanzierung. Diese besteht gemäss den Plänen der Regierung aus zwei Elementen: Erstens aus einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Das zweite Element der Gegenfinanzierung ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21.2 Prozent ab dem Jahr 2019.
Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden
Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.
Die aktuelle Planung der Regierung geht von Mindereinnahmen beim Kanton von 23 Millionen (2019 bis 2021), 46 Millionen (2022 und 2023) und 49 Millionen Franken (ab 2024) aus. Bei den Baselbieter Gemeinden betragen die berechneten Mindereinnahmen in den gleichen Zeiträumen 15 Millionen, 28 Millionen und 30 Millionen Franken.
Auswirkungen auf den kantonalen Finanzausgleich
Von der USR III sind alle Baselbieter Gemeinden betroffen, nicht nur diejenigen Gemeinden mit (hohen) Steuererträgen von juristischen Personen. Durch die sinkende Steuerkraft der Gemeinden mit Steuererträgen von Unternehmen sinkt auch das Ausgleichsniveau des kantonalen Finanzausgleichs. Somit erhalten die Empfängergemeinden weniger Geld. Der erwartete Ausfall bei den Gemeinden ab dem Jahr 2024 entspricht im Durchschnitt 105 Franken pro Einwohner (30 Millionen Franken / 286'000 Einwohner), 28 Prozent des heutigen Gemeindesteuerertrages von juristischen Personen oder 4 Prozent des gesamten Gemeindesteuerertrages.
Die Schweiz muss bekanntlich die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil auf Druck von EU, OECD und G20 die besonderen Steuerstatus abgeschafft werden müssen. Das Bundesparlament hat am 17. Juni 2016 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verabschiedet. Das Baselbiet muss die Reform voraussichtlich per 1. Januar 2019 umsetzen.
Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative, international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30’000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen). Statusgesellschaften haben einen bedeutenden Anteil an den Steuereinnahmen.
Umsetzung der Reform im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern im Baselbiet um 90 Prozent entlastet werden. Die Forschung und Entwicklung im Inland will der Kanton Basel-Landschaft mit erhöhten Abzügen fördern. Hier soll aber nicht die maximale Entlastung von 150 Prozent berücksichtigt werden. Auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) verzichtet die Regierung.
Die gesamte Entlastung durch alle Ersatzmassnahmen (Patentbox, Inputförderung, NID) darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 80 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze zwischen 50 und 70 Prozent.
Gestaffelte Senkung der Gewinnsteuersätze
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2024 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer für Bund, Kanton, Gemeinden und Kirche maximal14 Prozent betragen. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.
Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkungen
Voraussetzung für die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer ist eine Gegenfinanzierung. Diese besteht gemäss den Plänen der Regierung aus zwei Elementen: Erstens aus einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Das zweite Element der Gegenfinanzierung ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21.2 Prozent ab dem Jahr 2019.
Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden
Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.
Die aktuelle Planung der Regierung geht von Mindereinnahmen beim Kanton von 23 Millionen (2019 bis 2021), 46 Millionen (2022 und 2023) und 49 Millionen Franken (ab 2024) aus. Bei den Baselbieter Gemeinden betragen die berechneten Mindereinnahmen in den gleichen Zeiträumen 15 Millionen, 28 Millionen und 30 Millionen Franken.
Auswirkungen auf den kantonalen Finanzausgleich
Von der USR III sind alle Baselbieter Gemeinden betroffen, nicht nur diejenigen Gemeinden mit (hohen) Steuererträgen von juristischen Personen. Durch die sinkende Steuerkraft der Gemeinden mit Steuererträgen von Unternehmen sinkt auch das Ausgleichsniveau des kantonalen Finanzausgleichs. Somit erhalten die Empfängergemeinden weniger Geld. Der erwartete Ausfall bei den Gemeinden ab dem Jahr 2024 entspricht im Durchschnitt 105 Franken pro Einwohner (30 Millionen Franken / 286'000 Einwohner), 28 Prozent des heutigen Gemeindesteuerertrages von juristischen Personen oder 4 Prozent des gesamten Gemeindesteuerertrages.