Unternehmenssteuerreform III: Ständerat stellt Weichen

Der Ständerat hat als Erstrat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) beraten und wichtige Weichen gestellt. Der Regierungsrat begrüsst die Beschlüsse der kleinen Kammer. Mit der Patentbox und der Möglichkeit zur steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) wurden zwei Ersatzmassnahmen bestätigt, die insbesondere für den Innovationsstandort Nordwestschweiz von besonderer Bedeutung sind. Mit dem Entscheid, die Anpassung der Dividendenbesteuerung den Kantonen zu überlassen, hat der Ständerat ein immer wieder vom Regierungsrat vorgebrachtes Anliegen umgesetzt. Mit dem Verzicht auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital und die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer hat der Ständerat die USR III im Sinne der Baselbieter Regierung entschlackt.

Der Ständerat hat als Erstrat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der laufenden Wintersession beraten. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Einführung einer Patentbox als Ersatzmassnahme für die wegfallenden Steuerstatus (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaft) beschlossen wurde. Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern sollen reduziert besteuert werden können. Die konkrete Entlastung hängt von den Forschungsaufwendungen in der Schweiz und der in der Autonomie der Kantone liegenden Entlastung ab. Die Patentbox kann so ausgestaltet werden, dass neu auch Erleichterungen für KMU für nicht patentgeschützte Erfindungen möglich sind.

Als weitere Ersatzmassnahme wurde beschlossen, den Kantonen die Möglichkeit zu geben, einen erhöhten Abzug für Forschung und Entwicklung im Inland einzuführen (Inputförderung). Der steuerliche Aufwand wird dabei um einen bestimmten Faktor erhöht und die Gewinnsteuerbasis entsprechend reduziert; die Folge davon ist eine ermässigte Besteuerung des Gewinns. Die Inptuförderung soll auf 150 % des geschäftsmässig begründeten Aufwands begrenzt werden, was aus finanzpolitischer Sicht zu begrüssen ist. Allerdings hätte der Regierungsrat eine Begrenzung der gesamten Entlastungen aus der Patentbox und der Inputförderung zur Vermeidung einer unerwünscht tiefen Steuerbelastung oder gar einer Nullbesteuerung vorgezogen. Für den Forschungs- und Innovationsstandort Nordwestschweiz sind sowohl die Einführung der Patentbox als auch die Möglichkeit erhöhter Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wichtig. Beide sind zur Erhaltung der Standortattraktivität dieser Region unumgänglich.

Mit Genugtuung stellt der Regierungsrat fest, dass der Ständerat auf die zwingende Einführung des Teilbesteuerungsverfahrens bei der Dividendenbesteuerung verzichtet hat. Der Kanton Basel-Landschaft hat immer gefordert, dass in diesem Bereich der Spielraum der Kantone nicht eingeschränkt werden darf.

Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat schon in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage des Bundes alle Massnahmen abgelehnt, die sich nicht an den Kernzielsetzungen der USR III orientieren. Daher begrüsst sie, dass nach den Beschlüssen des Ständerates auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer verzichtet werden soll.

Ein weiteres Element der Unternehmenssteuerreform III bilden kantonale Gewinnsteuersenkungen, die allerdings nicht Bestandteil der bundesrätlichen Botschaft und der Beratung im eidgenössischen Parlament sind. Der Regierungsrat erachtet es aber als unumgänglich, die kantonalen Gewinnsteuersätze zu senken. Mit einem Gewinnsteuersatz von effektiv 20.7 % (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) werden die Kapitalgesellschaften im Baselbiet im nationalen und internationalen Vergleich heute überdurchschnittlich hoch besteuert. Die in Baselland domizilierten Statusgesellschaften würden ohne Steuersatzsenkung den Kanton verlassen, da davon auszugehen ist, dass höchstens ein Teil in genügendem Ausmass von den oben beschriebenen Ersatzmassnahmen (Patentbox und Inputförderung) profitieren kann. Bei der Umsetzung der USR III strebt der Regierungsrat eine Besteuerung an, die unseren Wirtschaftsraum für bestehende und neue Unternehmen attraktiv macht.

In diesem Zusammenhang begrüsst es der Regierungsrat, dass der Ständerat in Abweichung zur Botschaft des Bundesrats die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes erhöht hat. Gemäss Ständerat soll der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer zur Erhöhung ihres finanzpolitischen Spielraums für Gewinnsteuersatzsenkungen 21.2 % betragen.

Diese für die Schweiz ausserordentlich wichtige Reform ist somit weiterhin auf Kurs. Sie hat zum Ziel, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu festigen, die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung zurückzuerlangen sowie die Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen zu stärken. Dabei ist zu beachten, dass durch die vorgeschlagenen Massnahmen die Finanzierung der Staatsausgaben sichergestellt bleibt. Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt nach wie vor vorbehaltlos diese Ziele.

Weitere Auskünfte
Felix Sidler, Stellvertretender Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 73