Unternehmenssteuerreform (USR) III: Haltung des Kantons BL

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 20. Januar 2015 zu Handen des Bundes seine Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Er hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar im Hinblick auf die Festigung der Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb.

Die Regierung befürwortet einige der vom Bundesrat vorgeschlagenen Elemente wie die Einführung einer für alle Kantone obligatorischen Lizenzbox, kantonale Gewinnsteuersenkungen, die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und Anpassungen bei der Kapitalsteuer. Ebenso begrüsst die Regierung vertikale Ausgleichsmassnahmen des Bundes, welche den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kantone bei Gewinnsteuersenkungen erhöhen. Allerdings fordert der Kanton Basel-Landschaft eine höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten der Unternehmenssteuerreform III.

Auf der anderen Seite lehnt die Regierung alle Massnahmen ab, welche sich nicht an den Kernzielsetzungen der Reform orientieren, zu unnötigen Steuerausfällen führen oder die politischen Chancen der Unternehmenssteuerreform III gefährden. Darunter fallen die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer und die Anpassungen beim Teilbesteuerungsverfahren in der vorgeschlagenen Form, die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Anpassungen bei der Verlustverrechnung und beim Beteiligungsabzug sowie die Einführung einer Kapital gewinn steuer auf Wertschriften.

Internationale Akzeptanz und Rechtssicherheit im Fokus
Der Regierungsrat hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar. Das Ziel dieser Reform ist es, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu festigen, die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung zurückzuerlangen sowie die Rechts- und die Planungssicherheit für Unternehmen zu stärken. Bei der Erreichung dieser Ziele ist zu beachten, dass durch die vorgeschlagenen Massnahmen die Finanzierung der Staatsausgaben sichergestellt bleibt. Diese Zielsetzungen werden von der Regierung des Kantons Basel-Landschaft vorbehaltlos unterstützt. Die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, mit ihrer Unternehmensbesteuerung auf internationale Akzeptanz zu stossen.

Senkung der Gewinnsteuern für Baselbieter KMU,
Lizenzbox für Wirtschaftsraum Nordwestschweiz
In ihrer Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement befürwortet die Regierung die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene als Ersatzmassnahme für die wegfallenden kantonalen Steuerstati. Für den Forschungs- und den Innovationsstandort Nordwestschweiz ist die Einführung einer Lizenzbox zwingend notwendig. Sie ist zur Erhaltung der Standortattraktivität dieser Region unumgänglich. Der Regierungsrat fordert dabei, diese im Rahmen des international Akzeptierten so breit wie möglich auszugestalten.

Ebenso unterstützt die Baselbieter Regierung die in der Unternehmenssteuerreform III vorgegebene Stossrichtung, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken. Damit der Kanton Basel-Landschaft als Wirtschaftsstandort erfolgreich bleibt, wird es unumgänglich sein, die Gewinnsteuern für Unternehmen nachhaltig und schrittweise auf ein international attraktives Niveau zu senken. Sowohl die Höhe dieser Senkung als auch deren Zeitpunkt sind abhängig davon, wie letztendlich die Ersatzmassnahmen für die heutigen Statusgesellschaften aussehen werden. Zudem werden hier auch die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes eine Rolle spielen.

Aufdeckung von stillen Reserven beibehalten
Im Weiteren befürwortet der Regierungsrat die Beibehaltung der Praxis der steuer-bilanzmässigen Aufdeckung von stillen Reserven, mit der in einer Übergangsphase die moderate Besteuerung von Statusgesellschaften weiter geführt werden kann. Diese Übergangsmassnahme ist zum Beispiel für Handelsgesellschaften von besonderer Bedeutung, welche nicht von anderen Ersatzmassnahmen profitieren können. Mit der Praxis zur Aufdeckung stiller Reserven wird Rechts- und Investitionssicherheit für die betroffenen Gesellschaften geschaffen.

Zustimmung zu Anpassungen bei der Kapitalsteuer
Auch den vorgeschlagenen Anpassungen bei der Kapitalsteuer steht die Regierung positiv gegenüber. Mit der reduzierten Besteuerung von Beteiligungen, Immaterialgüterrechten und Darlehen an Konzerngesellschaften kann sichergestellt werden, dass die heute ermässigte Kapitalbesteuerung von Statusgesellschaften weiterhin möglich ist.

Konzentration auf Kernziele der Reform
Der Regierungsrat lehnt hingegen alle Massnahmen ab, die sich nicht an den Kernzielsetzungen der Unternehmenssteuerreform III orientieren. Vorschläge, welche der allgemeinen Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts dienen, zu unnötigen Steuerausfällen führen oder die politischen Chancen der USR III gefährden, sind nicht weiter zu verfolgen. Darunter fallen die vorgeschlagenen Anpassungen bei der reduzierten Besteuerung von Dividendenerträgen, die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Anpassungen bei der Verlustverrechnung sowie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften.

Ebenso lehnt der Regierungsrat die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer in der vorgeschlagenen Form ab. Hier wird er nur zustimmen können, sofern es möglich werden sollte, diese als Ersatzmassnahme beschränkt auf Finanzierungsgesellschaften sowie Finanzierungsfunktionen und -aktivitäten auszugestalten. Die durch den Verzicht der aufgeführten Massnahmen frei werdenden Mittel sollen nach Meinung des Regierungsrates gezielt für die Kompensationszahlungen an die Kantone verwendet werden.

Höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten
Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrates, durch angemessene Ausgleichsmassnahmen den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kantone zur Senkung der Gewinnsteuern zu erhöhen. Der Kanton Basel-Landschaft fordert jedoch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten der Unternehmenssteuerreform III. Diese hat mindestens 60 Prozent der Mindereinnahmen zu betragen. Zudem soll der Ausgleich je hälftig unter Berücksichtigung der Anzahl Einwohner/innen und durch eine Erhöhung des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer erfolgen.

Vertiefte Analyse beim Ressourcenausgleich
Die Baselbieter Regierung unterstützt die Anpassung des Ressourcenausgleichs beim nationalen Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Sie befürwortet die technischen Anpassungen wie die Einführung eines reduzierten Gewichtungsfaktors für Unternehmensgewinne und eines separaten Faktors für die in der Lizenzbox erzielten Gewinne. Die Auswirkungen der USR III auf den Ressourcenausgleich sind allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten und unklaren finanziellen Folgen für die Kantone verbunden. Der Regierungsrat regt daher eine vertiefte Analyse der Übergangsprobleme an. Es sind dabei Varianten und Kriterien zu prüfen, bei denen die Anpassung des Ressourcenausgleichs zu möglichst geringen Mehrbelastungen der Kantone führt.

Beilagen:
- Fakten
- Präsentation

Finanz- und Kirchendirektion