Verordnung über pauschale Steueranrechnung

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung. Die Änderung stärkt die Standortvorteile für schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen.
 
Im Rahmen einer Vernehmlassung hat das Eidgenössische Finanzdepartement die Kantonsregierung eingeladen, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli) Stellung zu nehmen. Mit der Änderung soll Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz künftig die pauschale Steueranrechnung gewährt und eine systembedingte Überbesteuerung vermieden werden. Von der Verordnungsänderung betroffen sind deshalb alle Betriebsstätten in der Schweiz, die Teil eines Unternehmens mit Sitz in einem Staat sind, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterhält.
 
Überbesteuerung vermeiden
Gemäss geltendem Recht kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, wenn Betriebsstätten aus einem DBA-Partnerland Erträge auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren erhalten und diese Erträge mit einer nicht rückforderbaren Quellensteuer (sog. Residualsteuer) durch den Drittstaat belegt werden. In solchen Fällen ist eine pauschale Anrechnung der Residualsteuern aus Drittstaaten in der Schweiz nicht möglich, weil die Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen gemäss DBA als nicht hier ansässige Personen gelten. Heute können nur in der Schweiz ansässige Personen die pauschale Steueranrechnung geltend machen.
 
OECD-Regeln berücksichtigt
Die neu vorgeschlagene Lösung hält sich eng an die Empfehlungen der OECD. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsänderung, insbesondere um die Standortattraktivität von Betriebsstätten in der Schweiz zu erhalten.