Vorbereitungen für Aufnahme von Asylsuchenden

Der Kanton Basel-Landschaft möchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf seine Bitte mit einem temporären Registrierungszentrum unterstützen. Dieses wird auf dem leerstehenden Logistikareal „Feldreben“ in Muttenz geprüft. Das Areal würde für zwei Jahre dem Bund vermietet. Ein solches Registrierungszentrum wäre ein wesentlicher Beitrag von Bund, Kanton und Gemeinde gemeinsam dafür, dass auch in der aktuell angespannten Lage sämtliche Asylsuchenden in der Schweiz weiterhin ordentlich untergebracht und vor allem registriert werden können.

In den letzten Monaten registrierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ansteigende, hohe Asylgesuchszahlen. Die Unterbringungskapazitäten des Bundes sowie die Kapazitäten zur Verarbeitung der Asylgesuche in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) sind deshalb ausgelastet. Um die geregelte Erstaufnahme und Registrierung von Asylsuchenden sowie die rasche Bearbeitung der Gesuche sicherzustellen, steigerte das SEM bereits seit dem Frühling 2015 in enger Kooperation mit Kantonen und Gemeinden die Unterbringungskapazität des Bundes auf gut 5000 Plätze. Zudem erhöhte das SEM mit organisatorischen Massnahmen die Verarbeitungskapazität in den EVZ.

Registrierungszentrum für mindestens 500 Asylsuchende
Gestützt auf eine gemeinsame Vorsorgeplanung wollen Bund und Kantone weiterhin dafür sorgen, dass auch in den kommenden Wochen und Monaten die nötigen Kapazitäten zur Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat deshalb entschieden, auf dem kantonseigenen Areal Feldreben in der Gemeinde Muttenz ein auf zwei Jahre befristetes Registrierungszentrum für mindestens 500 Personen zu prüfen und dem Bund zur Verfügung zu stellen.

Bereits heute betreibt der Bund im Kanton Basel-Landschaft vier Anlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden, dies in den Gemeinden Allschwil, Aesch, Arlesheim und Pratteln. Die neu in Betrieb gehenden Plätze in Muttenz würden wie üblich im Verhältnis 1:1 dem Kontingent des Kantons Basel-Landschaft bei der Verteilung von Asylsuchenden angerechnet. Entsprechend wird der Kanton Basel-Landschaft bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden entlastet.

Im geplanten Registrierungszentrum in Muttenz werden zudem 40 Arbeitsplätze für Mitarbeiter des SEM eingerichtet, damit die Asylsuchenden vor Ort registriert werden können. Bund und Kantone haben wiederholt festgestellt, dass die Behandlungsstrategie des SEM konsequent weitergeführt werden soll, wonach schwach begründete Asylgesuche sowie solche, für deren Behandlung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, vorrangig erledigt werden, wenn möglich in den Bundesasylzentren. Den Kantonen wiederum teilt der Bund keine unregistrierten Asylsuchenden zu. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zur Registrierung beträgt maximal drei Wochen.

Betrieb und Sicherheit im Zentrum in der Verantwortung des Bundes
Bis das Registrierungszentrum Muttenz allenfalls seinen Betrieb aufnehmen kann, müssen vorab auf dem Areal “Feldreben“ noch einige bauliche Anpassungen vorgenommen werden. Ein entsprechendes Baugesuch ist in Vorbereitung und wird zu gegebener Zeit öffentlich aufgelegt. Die Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb des Bundesasylzentrums trägt der Bund. Die rund zweijährige Nutzung der Immobilie „Feldreben“ als Registrierungszentrum des Bundes würde kein Präjudiz in Bezug auf die Sanierung des Grundstückes und eine spätere Nutzung schaffen.

Die Betreuungs- und Sicherheitskonzepte koordiniert das SEM eng mit den zuständigen Stellen beim Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Muttenz. Zudem wird eine Gruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinde, Kanton und Bund sowie Betreuungs- und Sicherheitsfirmen eingerichtet, die den Betrieb des Registrierungszentrums begleitet.

Auch kantonale Kapazitäten vorbereitet
Jeder Kanton ist gemäss einem definierten Verteilschlüssel zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet und wird dafür vom Bund entschädigt. Die Anzahl der aufgenommenen Asylbewerber kann vom Kanton Basel-Landschaft gegebenenfalls mit einer Vorlauffrist von rund zehn Tagen vorübergehend erhöht werden. Dies im Sinne eines Überlaufgefässes für die Gemeinden und zur Entlastung der Gemeinden. Für diese erhöhten Aufnahmekapazitäten vorgesehen sind Niederdorf, Münchenstein und Laufen.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.ejpd.admin.ch .

Finanz- und Kirchendirektion, Kommunikation