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11.02.2015
Vorlage zur Teilrevision des Gemeindegesetzes an den Landrat
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gemeindegesetz aufgrund einer Motion über die Initiative zur Einwohnerrats-Einführung teilweise zu revidieren.
Gemäss revidiertem Gemeindegesetz muss die Initiative auf Einführung des Einwohnerrats ausformuliert sein, und die Formulierung muss in einer ausgearbeiteten Gemeindeordnungs-änderung bestehen. Mit der Ausformulierung ist sichergestellt, dass die Gemeindeordnungs-änderung auch dann an der Urne zur Abstimmung gelangt, wenn sie und damit die Initiative von der Gemeindeversammlung abgelehnt wird. Neu kann der Initiative auch ein Gegenvor-schlag gegenüber gestellt werden, beispielsweise betreffend eine andere Anzahl Einwohner-ratsmitglieder oder betreffend Einführung einer Gemeindekommission anstelle des Einwoh-nerrats.
Gesetzeslücken schliessen
Neben der Umsetzung der Motion werden mit der Teilrevision gesetzgeberische Lücken ge-schlossen, welche die Anwendungspraxis aufgezeigt hat. Vorab wird die Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde und der Eigenschaft als Gemeindeangestellte oder Gemeindeangestellter ausgedehnt: Neu sollen die Mitgliedschaften im Ge-meinderat und in der Sozialhilfebehörde nicht mehr vereinbar sein mit den Funktionen als Gemeindelehrkräfte bzw. als Sozialarbeitende in der Gemeinde.
Gemeindeerlasse auf der Homepage publizieren
Sodann werden die amtlichen Publikationen neu geregelt und die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Erlasse auf ihrer Homepage zu publizieren. Die Zuständigkeit zum Verfassen der Erläuterungen zu einwohnerrätlichen Behördenreferenden wird geklärt. Schliesslich erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.
Die Gesetzesrevision ist für den Kanton kostenneutral und für die Gemeinden nur teilweise leicht kostensteigernd. Sie hat in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden.
> Landratsvorlage
Für Rückfragen (Mittwoch, 11.2.15 ab 16 Uhr)
Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02
Gemäss revidiertem Gemeindegesetz muss die Initiative auf Einführung des Einwohnerrats ausformuliert sein, und die Formulierung muss in einer ausgearbeiteten Gemeindeordnungs-änderung bestehen. Mit der Ausformulierung ist sichergestellt, dass die Gemeindeordnungs-änderung auch dann an der Urne zur Abstimmung gelangt, wenn sie und damit die Initiative von der Gemeindeversammlung abgelehnt wird. Neu kann der Initiative auch ein Gegenvor-schlag gegenüber gestellt werden, beispielsweise betreffend eine andere Anzahl Einwohner-ratsmitglieder oder betreffend Einführung einer Gemeindekommission anstelle des Einwoh-nerrats.
Gesetzeslücken schliessen
Neben der Umsetzung der Motion werden mit der Teilrevision gesetzgeberische Lücken ge-schlossen, welche die Anwendungspraxis aufgezeigt hat. Vorab wird die Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde und der Eigenschaft als Gemeindeangestellte oder Gemeindeangestellter ausgedehnt: Neu sollen die Mitgliedschaften im Ge-meinderat und in der Sozialhilfebehörde nicht mehr vereinbar sein mit den Funktionen als Gemeindelehrkräfte bzw. als Sozialarbeitende in der Gemeinde.
Gemeindeerlasse auf der Homepage publizieren
Sodann werden die amtlichen Publikationen neu geregelt und die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Erlasse auf ihrer Homepage zu publizieren. Die Zuständigkeit zum Verfassen der Erläuterungen zu einwohnerrätlichen Behördenreferenden wird geklärt. Schliesslich erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.
Die Gesetzesrevision ist für den Kanton kostenneutral und für die Gemeinden nur teilweise leicht kostensteigernd. Sie hat in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden.
> Landratsvorlage
Für Rückfragen (Mittwoch, 11.2.15 ab 16 Uhr)
Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02