Vorlage zur Teilrevision des Personalgesetzes an den Landrat überwiesen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Personalgesetz teilweise zu revidieren. Auslöser sind zwei überwiesene Motionen. Gegenstand der Teilrevision sind inbesondere der verbesserte Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie weitere Anpassungen bei den Regeln zur Kündigung und zur Fort- und Weiterbildung.

Auslöser der aktuellen Personalgesetzrevision sind zwei parlamentarische Motionen. Diese fordern einerseits, dass das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle. Andererseits wird eine gesetzliche Grundlage verlangt, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes in diesen beiden Punkten wurde zum Anlass genommen, das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So sollen die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt werden. Im Weiteren soll die Regelung der Fort- und Weiterbildung der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt entsprechend ausgestaltet werden. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abzuschliessen. Auch wird die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenomme

> Landratsvorlage

Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78.