Weiteres Vorgehen betreffend kantonale Fonds

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat auf die gebündelte Aufhebung bestimmter kantonaler Fonds per Gesetz. Stattdessen will er die Aufhebung des Wirtschaftsförderungsfonds, des Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus, der Tierseuchenkasse und des Fischhegefonds im Zuge separater Gesetzesrevisionen prüfen. Die Aufhebung des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wird er dem Landrat mit der Staatsrechnung 2016 beantragen.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben verschiedene Parteien und Verbände zum Entwurf der «Landratsvorlage betreffend Gesetz über die Aufhebung von Fonds» Stellung genommen. Die Stellungnahmen begrüssen grundsätzlich das Ziel des Regierungsrates, nicht mehr benötigte Zweckvermögen aufzulösen. Dennoch wird die Aufhebung einzelner Fonds aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Der Regierungsrat hat die Stellungnahmen ausgewertet und entschieden, auf das Gesetz zur Aufhebung von Fonds zu verzichten. Er beauftragt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Finanz- und Kirchendirektion, einen neuen Vorschlag zur Aufhebung der gesetzlich verankerten Fonds zu erarbeiten. Dieser soll insbesondere die Revisionsarbeiten am Wirtschaftsförderungsgesetz und am Wohnbauförderungsgesetz berücksichtigen. Mit der Aufhebung der Zweckvermögen will der Regierungsrat die Berichterstattung vereinfachen, die Komplexität des Staatshaushaltes reduzieren und den finanziellen Handlungsspielraum vergrössern.

Die Aufhebung des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wird in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt. Der Regierungsrat wird dessen Aufhebung deshalb mit der Staatsrechnung 2016 beantragen.


Für Rückfragen:
Anita Baumgartner, Akad. Mitarbeiterin, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54 (erreichbar am 5. Juli 2016 von 14.00 bis 17.00 Uhr)