Aufstockung Grenzwachtkorps: Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Sicherheitsdirektoren beider Basel haben die Ankündigung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, das Grenzwachtkorps aufstocken zu wollen, erfreut zur Kenntnis genommen. Die beiden Basel hatten allerdings mit Standesinitiativen mindestens 100 Grenzwächter gefordert. Grund: Vor allem die beiden Basel sind vom Kriminaltourismus im gesamtschweizerischen Vergleich überproportional belastet. Nicht zuletzt deshalb erwarten die beiden Basel, dass die angekündigten 48 neuen Grenzwächter schwerpunktmässig in der Grenzwachtregion I (Nordwestschweiz) eingesetzt werden. Bislang wurde das regionale GWK bei Aufstockungen zu wenig berücksichtigt. Die beiden Basel halten den Druck mit ihren Standesinitiativen in Bern weiter aufrecht.

Im Kampf für die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist die Region Nordwestschweiz auf die verstärkte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen. Die Nordwestschweiz mit einem sehr hohen Anteil an «grüner Grenze» verzeichnet schweizweit die höchsten Zahlen an Grenzübertritten: 240'000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich – pro Tag. Trotzdem wurde diese Region bei der Zuteilung der neuen Stellen des Grenzwachtkorps bisher nicht adäquat berücksichtigt.

Erhöhter Druck aus der Nordwestschweiz in Bern seit Herbst 2014
Vergangenen Herbst warben die beiden Sicherheitsdirektoren Isaac Reber und Baschi Dürr an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Basel zusammen mit Bundesparla-mentariern beider Basel in Bern bei Vertretern des National- und Ständerats sowie von verschiedenen Kantonsregierungen für dieses gemeinsame Sicherheitsanliegen mit Standesinitiativen und machten auf den Handlungsbedarf aufmerksam. Denn der Kriminaltourismus schadet nicht zuletzt auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Und auf diese ist speziell die Nordwestschweiz mit ihrem hohen Grenzgängeranteil wirtschaftlich angewiesen. Der Bundesrat müsse bei der Zuteilung der Ressourcen zudem die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung für den motorisierten Verkehr, Länge der «grünen Grenze» ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich berücksichtigen, hatten die Sicherheitsdirektoren der beiden Basel gefordert. In die gleiche Richtung zielte gegen Ende des letzten Jahres ein Vorstoss der Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Ebenso haben sich die Baselstädtischen National- und Ständeräte Anita Fetz (SP), Markus Lehmann (CVP) und Daniel Stolz (FDP) mit verschiedenen Vorstössen für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps engagiert.

Weitere Auskünfte:
Baschi Dürr, Telefon +41 (0)61 267 70 01
Regierungsrat, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement BS

Isaac Reber, Telefon +41 (0)61 552 57 07
Regierungsrat, Vorsteher Sicherheitsdirektion BL