Bilanz, Ausblick und: Zusammenarbeit der Passbüros in Liestal und Basel-Stadt

Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat nach ihren ersten 110 Tagen Bilanz gezogen und ihre ersten Schwerpunkte für die Legislatur 2019 bis 2023 präsentiert. Dabei stehen für sie hauptsächlich Zusammenarbeit, digitale Befähigung zur Verbrechenbekämpfung, soziale Sicherheit und Kundenfreundlichkeit im Vordergrund: Voraussichtlich anno 2021 sollen Baselbieterinnen und Baselbieter auch in Basel-Stadt ihre biometrischen Daten für Ausweise erfassen lassen können; umgekehrt steht dann das Passbüro in Liestal auch für Personen aus Basel-Stadt offen.   Ihr Einführungsprogramm sei teilweise von der Einsatz-Realität geprägt gewesen, plauderte die SP-Regierungsrätin aus dem Nähkästchen und erinnerte an den Brand in Pratteln, die Trinkwasserverunreinigung in Liestal und die generell herrschende Trockenheit im Juli. «An den Rapporten und Sitzungen habe ich spüren können, mit welchem Einsatz alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Werke gehen - immer im Sinne der Sache und fürs Baselbiet», wand Kathrin Schweizer den Mitarbeitenden ein Kränzchen. Schweizers Fazit nach 110 Tagen: «Als Landrätin habe ich die Sicherheitsdirektion immer als gut aufgestellt wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich jetzt für mich bestätigt».   Zusammenarbeit, Polizei 2.0, soziale Sicherheit und Kundenfreundlichkeit Regierungsrätin Schweizer präsentierte anschliessend eine Auswahl ihrer ersten Schwerpunkte und ordnete sie Oberbegriffen zu:   Zusammenarbeit: Das Bevölkerungsschutzgesetz und das Zivilschutzgesetz, welche beide sowohl in der Entstehung wie dann in der Ausführung auf Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden basieren. Der Landrat wird beide Gesetze ab Mitte 2020 beraten. Der polizeiliche Datenaustausch ermöglicht eine polizeiliche Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg. Per Mausklick können Spezialisten Verbrechensmuster erkennen und dann Massnahmen auslösen. Der Landrat wird diese interkantonale Vereinbarung voraussichtlich bis im Frühjahr 2020 ratifizieren.   Polizei 2.0: Um Verbrechen im Internet und gegen das Internet möglichst effizient und effektiv zu bekämpfen, benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft insgesamt 16 Spezialistinnen und Spezialisten, verteilt über die kommenden vier Jahre. Aktuell berät die Justiz- und Sicherheitskommission dieses Projekt Cybercrime. Im revidierten Polizeigesetz soll die Baselbieter Polizei elektronisch und digital dem Verbrechen Paroli bieten können. Zudem sollen künftig Stalker und auch Gaffer weggewiesen werden können, Stalker sogar bei Strafandrohung.   Soziale Sicherheit: Die so genannte Istanbulkonvention fordert, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zu bekämpfen und zu verfolgen. Eine überdirektionale Arbeitsgruppe analysiert die Situation und wird einen Bericht mit Vorschlägen für Massnahmen bis Frühjahr 2020 dem Regierungsrat vorlegen. Der Familienbericht von 2011 wird aktualisiert und die Ergebnisse von damals mit den Ergebnissen von heute verglichen. Ein daraus resultierender Massnahmenplan soll dem Regierungsrat ebenfalls bis Frühjahr 2020 vorliegen.   Kundenfreundlichkeit: Die Motorfahrzeugkontrolle und die Zivilrechtsverwaltung bauen ihre online-Angebote aus im Hinblick auf 24h-Verfügbarkeit von Dienstleitungen und papierlosem (beglaubigtem) Geschäftsverkehr. Weiter soll per Anfang 2020 bei der Zivilrechtsverwaltung in Arlesheim ein «One-Stop-Shop» entstehen: ein Schalter für alle Anliegen. Spätestens per 2021, wenn die Biometrisierungsterminals schweizweit erneuert worden sind, sollen Baselbieterinnen und Baselbieter ihre biometrischen Daten im Basler Spiegelhof erfassen lassen können; umgekehrt steht das Liestaler Passbüro Personen aus Basel-Stadt für Pässe offen. Die beiden Regierungen arbeiten eine entsprechende Vereinbarung aus.   Für Rückfragen: Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15