Kanton will gegen Internetkriminalität aufrüsten

Der Regierungsrat hat die Vorlage «Projekt Cybercrime» an den Landrat überwiesen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen materiell und personell so ausgestattet werden, dass sie die Internetkriminalität wirkungsvoll bekämpfen können. Konkret handelt es sich um drei Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 13 Stellen bei der Polizei. 

Delikte im Bereich Cybercrime nehmen stetig zu. Die Cyberkriminalität betrifft aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft zahlreiche Lebensbereiche und fast die gesamte Bevölkerung. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Cyberkriminalität verursacht wird, ist sehr gross. Die Bevölkerung erwartet von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie diese Delikte verfolgen und ahnden. 

Aufbau von Know-how und Kapazitäten
Aktuell verfügen weder Staatsanwaltschaft noch Polizei über Kapazitäten, Delikte aus dem Bereich Cybercrime in der geforderten Qualität und Quantität zu bekämpfen. Staatsanwaltschaft und Polizei Basel-Landschaft haben in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam eine Strategie zur wirkungsvollen Bekämpfung der Cyberkriminalität im Kanton Basel-Landschaft entwickelt. Diese Strategie soll nun in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden.

Strategie schafft neue Strukturen
Die Strategie basiert auf vier Pfeilern: Aus- und Weiterbildung, Spezialisierung, Prävention und Repression. Während das Thema Prävention praktisch ausschliesslich eine Aufgabe der Polizei ist, betreffen die drei anderen Themen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei Basel-Landschaft gleichermassen und haben Auswirkungen auf beide Organisationen: Die Staatsanwaltschaft schafft einen Fachbereich Cybercrime, dessen Schwerpunkt die Untersuchung und Anklage in definierten Fällen von Cybercrime ist. Dieser Fachbereich wird der Hauptabteilung Betäubungsmittelkriminalität und organisierte Kriminalität angegliedert.Die Polizei Basel-Landschaft schafft eine Abteilung Cybercrime, bestehend aus den Fachbereichen IT-Forensik, IT-Ermittlung und IT-Überwachung, die in die Hauptabteilung Kriminalpolizei eingegliedert wird.

Polizei und Staatsanwaltschaft rüsten personell auf
Personell bedeutet die Umsetzung der Strategie: Bei der Staatsanwaltschaft sind zwei zusätzliche Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen sowie ein Untersuchungsbeauftragter oder eine Untersuchungsbeauftragte erforderlich. Bei der Polizei Basel-Landschaft sind insgesamt 13 neue Stellen notwendig. Die Schaffung der neuen Stellen haben eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF 2'100'589.– zur Folge.

Mit dieser Landratsvorlage wird auch ein entsprechender Vorstoss des Landrats erfüllt. 

> Landratsvorlage