Im Rahmen einer Medienkonferenz präsentierten heute die im Top-Sharing tätigen Ersten Staatsanwältinnen des Kantons Basel-Landschaft, Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug, die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2023. Frau Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, würdigte die Arbeit der Staatsanwaltschaft in ihrem Votum.
Weiterhin steigende Fallzahlen
Der seit dem Jahr 2018 anhaltende Rückgang der Falleingangszahlen erreichte bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im Jahr 2021 einen vorläufigen Tiefstwert. Seit dem Jahr 2022 steigen die Falleingänge wieder an. Auch im Berichtsjahr 2023 zeigt sich diese Tendenz: Mit 27’499 Fällen stiegen die Falleingänge im Vergleich zum Vorjahr (2022: 26’601 Fälle) um 898 Fälle oder um 3.4 Prozent an. Auffällig ist dabei, dass sich der Anstieg ausschliesslich bei den arbeitsintensiveren Vergehens- und Verbrechensfällen zeigt.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Fallerledigungszahlen über alle Erledigungsarten hinweg:
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In Faszikel
(Vorjahreszahlen)
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Vergehen und Verbrechen
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Übertretungen
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Total
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Anklagen
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1’577
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150
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1’727 (1’585)
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Strafbefehle
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3’223
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13’420
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16’643 (12’837)
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Einstellungen
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1’445
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1’203
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2’648 (4’485)
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Nichtanhandnahmen
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785
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427
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1’212 (1’341)
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Sonstige[1]
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7’368
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3’625
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10’993 (4’736)
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Total
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14’398
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18’825
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33’223 (24’984)
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[1] Im Erledigungsbereich «sonstige Erledigungen» erfasst sind an andere zuständige Behörden abgetretene Fälle, verjährte Fälle in nicht eröffneten Verfahren, rechtskräftig gewordene Fälle nach Bezahlung der zugrundeliegenden Ordnungsbussen sowie Fälle, in denen die Einsprachen gegen Strafbefehle nicht fristgerecht erfolgt sind.
Insgesamt wurden im Berichtsjahr 33’223 Fälle erledigt, womit die Gesamterledigungszahl deutlich über dem Vorjahresniveau liegt (2022: 24’984 Fälle). Neben höheren Erledigungszahlen, unter anderem im Bereich der Strafbefehle (+ 3’806 Fälle im Vergleich zum Vorjahr), fallen hier die hohen Werte im Bereich der sonstigen Erledigungen auf. Diese Zahlen gehen auf den Umstand zurück, dass verjährte Fälle in nicht eröffneten Verfahren (7’287 Fälle) – hierbei handelt es sich um eine der sonstigen Erledigungsarten – bisher nicht fortlaufend mutiert wurden, sondern jeweils von Zeit zu Zeit. Im Jahr 2023 wurden diese Fälle nun vollständig überprüft und entsprechend bearbeitet, so dass in diesem Erledigungsbereich eine ausserordentlich hohe Erledigungszahl im Sinne eines Einmaleffekts resultierte.
Leistungsaufträge erfüllt
Die Leistungsaufträge des Regierungsrats zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots konnte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auch im Jahr 2023 erfüllen. So wurden 78.7 Prozent (Leistungsziel: 60.0 Prozent) der im Jahr 2023 abgeschlossenen Vergehens- und Verbrechensfälle innerhalb von zwölf Monaten erledigt. Bei den Übertretungen liegt dieser Wert für das Berichtsjahr bei 86.3 Prozent (Leistungsziel: 80.0 Prozent).
Ansteigende Falleingänge bei Covid-19-Kreditbetrugsversuchen
Im Rahmen des Covid-19-Kreditprogramms des Bundes wurden zwischen März und Juli 2020 schweizweit rund 136’000 Hilfskredite vergeben. Rund 3’600 Kredite mit einem Kreditvolumen von rund 436 Millionen Franken fielen dabei auf Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft. Zwischenzeitlich wurden schweizweit in rund 3’500 Fällen Strafanzeige wegen des Verdachts auf Kreditmissbrauch erstattet. Im Kanton Basel-Landschaft sind bis zum 31. Dezember 2023 143 Covid-19-Betrugsverfahren bei der zuständigen Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eingegangen, wobei die Falleingangszahlen insbesondere im Jahr 2023 spürbar angestiegen sind. Von den eingegangenen Verfahren konnten bis Ende des Berichtsjahres deren 45 abgeschlossen werden. 98 Strafverfahren mit einer mutmasslichen Deliktssumme im Bereich von acht bis elf Millionen Franken sind noch hängig.
Die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft ist durch die Bearbeitung dieser Verfahren zusätzlich erheblich gestiegen. Derzeit werden schätzungsweise mindestens 600 Stellenprozente allein für die Untersuchung der Covid-19-Kreditbetrugsverfahren eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mindestens in den Jahren 2024 und 2025 zahlreiche weitere Strafanzeigen im Kontext von gewährten Covid-19-Krediten eingehen werden. Zur Bewältigung der bereits pendenten Verfahren sowie der weiterhin eingehenden Fälle wird die Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität zusätzliches Personal benötigen.
Ausblick: Revidiertes Sexualstrafrecht und digitale Transformation
Die Einführung des revidierten Sexualstrafrechts auf den 1. Juli 2024 wird die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und ihre Mitarbeitenden insbesondere im ersten Halbjahr 2024 stark beschäftigen. Die neuen Bestimmungen werden analysiert und die betroffenen Mitarbeitenden im Rahmen von Schulungen auf die kommende neue Gesetzeslage vorbereitet. Sehr zentral wird die Staatsanwaltschaft zudem das Thema der digitalen Transformation beschäftigen, im Jahr 2024 durch die Teilnahme am Pilotbetrieb zur gesamtschweizerischen Austauschplattform «Justitia.Swiss». Diese ist Teil des nationalen Projekts «Justitia 4.0» mit dem übergeordneten Ziel, eine sichere digitale Justiz zu schaffen.
