Einjährige Verlängerung der Ausgabenbewilligung und Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) um ein Jahr verlängert. Mit der Verlängerung wird für die AMKB eine befristete Kontinuität und Planungssicherheit gewährleistet. Für die Abgeltung an die AMKB für das Jahr 2020 wurde eine gebundene einmalige Ausgabe von 1,18 Millionen Franken bewilligt.

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der AMKB endet per 31. Dezember 2019. Da das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und jenes über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringern in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG) per 2021 revidiert werden, ist für 2020 eine einjährige Verlängerung dieser Leistungsvereinbarung vorgesehen.

Am 18. Juni 2019 überwies der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des GSA und des AMAG an den Landrat. Mit der Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und mehr finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeitsmarktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Die Vorlage wird zurzeit in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.