Vormaliges Rohner-Areal: Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen dauert an – keine Einstellung der Arbeiten

Die Prüfung mutmasslicher Verstösse gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen auf dem vormaligen Rohner-Areal in Pratteln dauert an. Hinsichtlich einer Einstellung von Bauarbeiten kommt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, KIGA Baselland, aufgrund der Abklärungen zum Schluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.

Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, informierte das KIGA Baselland im Mai 2021 über massive mutmassliche Verstösse gegen die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rahmen der Bauarbeiten «Demontage Produktionsanlagen und ‘Bau 40’» auf dem vormaligen Rohner-Areal in Pratteln und beantragte darauf basierend die Einstellung der Bauarbeiten.

Die Vorwürfe schätzte das KIGA als gravierend ein und ging diesen gemeinsam mit der AMKB nach: Am 20. Mai 2021 fand eine gemeinsame Baustellenkontrolle der AMKB mit dem KIGA Baselland statt. Da die vom KIGA Baselland danach eingeforderten Unterlagen des betroffenen Unternehmens fristgerecht eingereicht wurden und das KIGA Baselland täglich die Arbeitszeiterfassungen der betroffenen Bauarbeiter erhält, ist die gesetzlich notwendige Verweigerungshaltung nach § 15 Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) nicht gegeben. Daher kann keine Einstellung der Bauarbeiten erfolgen.

Die Prüfung betreffend die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen dauert jedoch noch an. Bei Verstössen gelangt das GAV-rechtliche und gesetzliche Sanktionsinstrumentarium zur Anwendung.