Gesundheitskommission warnt vor Bruderholzinitiative

Am 21. Mai 2017 stimmt das Baselbieter Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» ab. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats spricht sich dezidiert und einstimmig dagegen aus. Eine Annahme würde die überfällige Korrektur in der regionalen Gesundheitsversorgung boykottieren und das Projekt der gemeinsamen Spitalplanung mit Basel-Stadt gefährden – während die Mengenausweitung ungebremst fortschreitet. Somit könnte sich die Initiative leicht in ihr Gegenteil verkehren. Denn die Existenz der Gesundheitsversorgung auf dem Bruderholz wäre damit erst recht gefährdet.

Im September 2016 gaben die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Absicht bekannt, die Gesundheitsregion künftig gemeinsam gestalten zu wollen. Die Spitalplanung soll nach einheitlichen Kriterien aufeinander abgestimmt, das Kantonsspital Baselland (KSBL) und das Universitätsspital Basel (USB) sollen in eine neue, gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden. Dieses grosse Vorhaben ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Gesundheitskosten dank einer gemeinsamen Planung besser in den Griff zu bekommen. 

Ein zentrales Erfolgselement in diesem Vorhaben ist die Neukonzeption des Spitalstandorts Bruderholz. An diesem Standort soll neu eine Tagesklinik für ambulante Spitaleingriffe entstehen. Zudem soll der Bevölkerung ein ambulantes Notfallzentrum (Permanence) von früh morgens bis spät abends zur Verfügung stehen. Weiterhin ist geplant, die gesamten planbaren orthopädischen Eingriffe des KSBL und USB an diesem Standort zusammenzuführen. Die geriatrische und orthopädische Rehabilitation bleibt dem Standort Bruderholz erhalten. Das heutige Bettenhaus und die 24-Stunden-Notfallstation hingegen sind in dieser Konzeption nicht mehr zeitgemäss. Stationäre Fälle sollen in Zukunft gebündelt an den Standorten Liestal und Basel behandelt werden. Damit kann die neue Spitalgruppe teure Infrastrukturkosten einsparen. 

Der Erfolg einer regionalen Gesundheitsplanung hängt wesentlich davon ab, dass stationäre Überkapazitäten abgebaut werden und dafür die ambulante Versorgung gestärkt wird. Die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» steht dieser Absicht diametral entgegen. Hauptziel der Initiative ist es, die erweiterte Grundversorgung im Bruderholzspital mit einem entsprechenden Passus im Spitalgesetz zu sichern. Diese statische Strategie führt dazu, dass ein kostenintensives Angebot weiter betrieben werden muss, ungeachtet der Tatsache, dass bereits heute die durchschnittliche Auslastung am Standort Bruderholz ungenügend und somit stark defizitär ist.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sieht diesem Szenario mit Besorgnis entgegen, denn das heutige Bruderholzspital steht vor längst nötigen, massiv teuren Sanierungen. Das KSBL könnte die Investitionen nicht selber tragen. Aufgrund der jährlich zu erwartenden Defizite müsste der Kanton das KSBL mit staatlichen Zuschüssen von rund 20 bis 25 Millionen Franken pro Jahr unterstützen. Würden die Standorte und das Angebot im Gesetz fixiert, wäre zudem das Projekt einer gemeinsamen Versorgungsregion stark gefährdet.

Entscheidend für die Kommission ist, dass die beiden Kantone grösstes Interesse daran haben, die medizinische Versorgung ihrer Bevölkerung gemeinsam zu optimieren und das aufgrund der demographischen Entwicklung, des medizinisch-technischen Fortschritts und der steigenden Ansprüche ohnehin zu erwartende Kostenwachstum mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu dämpfen. Die öffentlich zugänglichen Zahlen haben gezeigt, dass in der nächsten Umgebung des Bruderholzspitals ein dichtes Netz an Spitälern und Kliniken besteht, die ein ausreichendes und ausgezeichnetes Angebot an medizinischer Grundversorgung und erweiterter Grundversorgung bereitstellen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt deshalb, die unflexible und teure Initiative «Ja zum Bruderholzspital» abzulehnen.