Justiz- und Sicherheitskommission besucht Grenzwache in Chiasso

Die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates hat sich Anfang April auf einer Studienreise mit der Asyl-Problematik an der Südgrenze des Landes befasst. Die Aufstockung des Grenzwachtskorps bleibt ein dringliches Anliegen.

Die Justiz- und Sicherheitskommission hat sich am Bahnhof von Chiasso – dem langjährigen «Hot-Spot» der Migrationsbewegungen – über die Arbeit des Grenzwachtskorps (GWK) im Asyl-Bereich informieren lassen. Dabei wurden praktische Probleme (allfällige Krankheiten der Migranten, Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden u.a.), aber auch grundsätzliche Fragen erörtert – namentlich die Vorbereitungen auf einen möglicherweise starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in den kommenden Sommermonaten.
Die Kommission stellte fest, dass das GWK die Lage südlich der Schweizer Grenze hochprofessionell analysiert und die notwendigen Massnahmen für eine steigende Zahl an Flüchtlingen – bei aller Unwägbarkeit der Entwicklung – vorbereitet hat. Dies betrifft sowohl die flexible Einsatzplanung des Personals als auch bauliche Verbesserungen am Bahnhof Chiasso, welche eine schnellere Erfassung einer grösseren Zahl an Migranten sicherstellen sollen.
Weiter liess sich die Kommission von Regierungsrat Norman Gobbi, Vorsteher des Dipartimento delle istituzioni, über die Sicht des Behörden des Kantons Tessin informieren. Sie durfte feststellen, dass der Süd-Kanton die Lage intensiv verfolgt und ebenfalls die nötigen Vorbereitungen in die Wege geleitet hat. Die Kommission hat aber auch die Besorgnis der Behörden in Bellinzona erkannt, dass die verantwortlichen Stellen in Bern sich zu wenig um die regionale Situation des Tessins kümmern. Die JSK teilt diese Sorgen umso mehr, als auch der Kanton Basel-Landschaft die Probleme eines Grenzkanton genau kennt.
Insgesamt sieht die Kommission das GWK und die Tessiner Behörden gerüstet und gewillt, die anstehenden Probleme korrekt, effizient und mit der nötigen menschlichen Anteilnahme zu lösen. Die Kommission hält aber auch fest, dass die vom Landrat überwiesene Standesinitiative zur Aufstockung Grenzwachtkorps (Vorlage 2014/323), der inzwischen auch die Eidgenössischen Räte zugestimmt haben, mit hoher Priorität umgesetzt werden muss – als Beitrag des Bundes an die betroffenen Grenzregionen und die Arbeit der Fach-Behörden vor Ort. 

 Bundesstrafericht und Gotthardtunnel
Im Rahmen ihrer Studienreise hat die Kommission ausserdem das Bundesstrafgericht in Bellinzona und die Leitzentrale der Urner Kantonspolizei am Gotthard-Strassentunnel besucht.