Oberrheinrat wünscht Lockerung des Territorialprinzips

Oberrheinrat wünscht Lockerung des Territorialprinzips im Gesundheitswesen und innovatives Gewerbegebiet für Fessenheim – Innerdeutscher Umstieg für Flüchtlinge am Badischen Bahnhof

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hält durchlässigere Grenzen bei der Gesundheitsversorgung für dringlich, um Kosten zu senken und eine Schlechterstellung von Randregionen und der älteren Bevölkerung zu vermeiden. Weiter setzt sich das trinationale Parlament für innovative Lösungen in einer Zukunft ohne AKW im Oberrheinraum ein. Auch auf Drängen des Oberrheinrates ist der innerdeutsche Umstieg von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen am Badischen Bahnhof präzisiert worden.

Der Oberrheinrat verschreibt sich dem Abbau von Grenzhindernissen. Zufrieden stellte der deutsche Delegationsleiter, der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey deshalb an der jüngsten Plenarversammlung in Landau (Pfalz) fest, dass ein solches am Badischen Bahnhof Basel entschärft werden konnte. Im Juni hatte der Oberrheinrat per Resolution auf das Problem hingewiesen, dass Asylbewerber und Personen mit Duldung nicht ohne Sorge vor Strafverfolgung oder Busse am Badischen Bahnhof umsteigen und deutsch-deutsche Reiseverbindungen nutzen können. Viele nähmen deshalb grosse Umwege in Kauf. Nun sind die Bestimmungen präzisiert worden dahingehend, dass das Schweizer und das deutsche Grenzwachtkorps den Umstieg tolerieren, wenn es sich um einen direkten Transit handelt, die Bahnsteige und die beiden Durchgänge Nord und Süd nicht verlassen werden und der Reisende gültige Ausweispapiere und ein Bahnticket vorweisen kann.

Das Hauptthema der Plenarversammlung bildete die Gesundheitsversorgung am Oberrhein. Nach wie vor erschweren nationale Gesetze und administrative Hürden den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. So stellte der Oberrheinrat fest, dass Streitigkeiten um Behandlungen im Ausland zunehmen. Weiter führten steigende Kosten zu einem Konzentrations-prozess im Gesundheitswesen, der Randregionen benachteilige. Dazu komme ein Fachkräfte-mangel bei einer gleichzeitig älter werdenden Bevölkerung. Der Oberrheinrat sprach sich in einer Resolution für eine Lockerung des Territorialprinzips aus, um der Bevölkerung in definierten Bereichen einen grenzüberschreitenden Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

Mit der Resolution «Energie- und Wirtschaftswende am Oberrhein« befasste sich der Oberrheinrat ausserdem ein weiteres Mal mit den Herausforderungen, welche sich als Folge der Schliessung von Kernkraftwerken stellen. Der Oberrheinrat fordert eine Analyse mit umfassender Kartographie zum Entwicklungspotenzial erneuerbarer Energien am Oberrhein. Weiter unterstützt er für die Gegend von Fessenheim, die bei einer Schliessung des dortigen AKW erhebliche negative Folgen hinsichtlich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen fürchtet, ein deutsch-französisches Gewerbegebiet mit gemeinsamen Sozial-, Steuer- und Ausbildungsnormen. Schliesslich soll die Bahnlinie zwischen Colmar und Freiburg i.B. wiederhergestellt werden. In weiteren Resolutionen spricht sich der Oberrheinrat für die Unterstützung der Zusammenarbeit der Volkshochschulen im grenznahen Bereich aus. Und er schlägt vor, zur Stärkung des grenzüberschreitenden Breitensports einen «Sport Pin Oberrhein» zu verleihen.

Präsidium obliegt 2019 der Région Grand Est
Der Oberrheinrat wird im kommenden Jahr von der Région Grand Est präsidiert. Zur Vorsitzenden wurde Claudine Ganter, Conseillère régionale gewählt. Sie löst den Gesandten der Stadt Landau (Rheinland-Pfalz), Theo Kautzmann, ab. Der Basler Grossrat Christian von Wartburg wurde zum 1. Vizepräsidenten gewählt, der Baselbieter Landrat Peter Brodbeck wurde als Präsident der Kommission Wirtschaft, Arbeitsmarkt & Gesundheit bestätigt. Drittes Schweizer Vorstandmitglied bleibt der Aargauer Grossrat Roland Agustoni. In der elfköpfigen Schweizer Delegation des Oberrheinrates sind die Kantonsparlamente von Baselland, Basel-Stadt, Aargau (je 3 Sitze) sowie Solothurn und Jura (je ein Sitz) vertreten.

Mehr unter: www.oberrheinrat.org

Die Kooperation am Oberrhein – kurz erklärt
Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein. Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren 6 Mio. Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern u.a. Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion. Gestaltet und begleitet wird die Kooperation vom Oberrheinrat und der Oberrheinkonferenz. Der Oberrheinrat besteht aus 71 Parlamentsmitgliedern und weiteren Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von Projekten und forciert deren Umsetzung.

Die Kooperation am Oberrhein – kurz erklärt

Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein. Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren 6 Mio. Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern u.a. Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion. Gestaltet und begleitet wird die Kooperation vom Oberrheinrat und der Oberrheinkonferenz. Der Oberrheinrat besteht aus 71 Parlamentsmitgliedern und weiteren Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von Projekten und forciert deren Umsetzung.