Vernehmlassung des Bundes zur Botschaft zum STEP Ausbauschritt 2030/35: Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf beim Bahnknoten Basel

Mit dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf für eine Botschaft zum Bahn- Ausbauschritt 2030/35 will der Bundesrat unter anderem das Angebot und die Kapazitäten im Bahnknoten Basel erweitern und eine leistungsfähige S-Bahn mit hohem Takt und Durchmesserlinien mitfinanzieren. Die Schienenanbindung des EuroAirports und die Aufwertung anderer Zulaufstrecken entsprechen langjährigen Forderungen aus der Region Basel. Auch das wichtigste Vorhaben im Kern des Bahnknotens Basel – das Herzstück – ist erwähnt. Die Verbindlichkeit für die weiteren Planungsschritte und die vorgesehenen finanziellen Mittel für dieses Vorhaben scheinen auf den ersten Blick aber noch ungenügend.

Die Bau- und Planungskommission (BPK) des Landrats des Kantons Basel-Landschaft und die Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zeigen sich höchst erfreut darüber, dass der Bundesrat bis im Jahr 2035 11.5 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr investieren will. Für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft ist entscheidend, dass das Herzstück erstmals offiziell erwähnt und damit als ein für die Schweiz wichtiges Bahnprojekt eingestuft wird. Allerdings scheint das Bekenntnis des Bundes zum Herzstück noch zu vage. Ohne weitergehende Zusagen ist es für die Planungssicherheit des Herzstücks zu unverbindlich und daher ungenügend. Die Arbeiten am Projekt müssen bis zur Baureife kontinuierlich fortgesetzt werden können. 　 Als sehr positiv erachten die beiden Kommissionen die in Aussicht gestellten Mittel für die seit Langem geforderten Bahn-Ausbauten in der trinationalen Agglomeration Basel wie die Schienenanbindung des EuroAirports, der Doppelspurausbau im Laufental und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Erst mit dem Herzstück werden diese und weitere Zulaufstrecken aber so zusammengebunden, dass eine zeitgemässe, effiziente S-Bahn mit Durchmesserlinien und hoher Taktfrequenz entstehen kann. Was in anderen Schweizer Agglomerationen bereits Realität ist, muss auch in der zweitgrössten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Schweiz endlich möglich werden. Der Planung und Realisierung des Herzstücks muss deshalb hohe Priorität zukommen.