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- Aussenbeziehungen
Aussenbeziehungen
Bundespolitik
Interessenvertretung auf Bundesebene
Entscheide der Bundesversammlung (National- und Ständerat) sowie der Bundesbehörden (Bundesrat und Bundesverwaltung) haben oft direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Kantone. Deshalb bemüht sich der Kanton Basel-Landschaft aktiv darum, seine Interessen auf Bundesebene bestmöglich einzubringen. Folgende Instrumente stehen dabei zur Verfügung:
- Kantonale Stellungnahmen im Rahmen von Bundesvernehmlassungen
- Regelmässiger proaktiver Austausch mit den basellandschaftlichen Bundesparlamentarier/innen
- Netzwerkpflege auf allen Ebenen
Weitere Links
- Aktive und ehemalige Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts aus dem Kanton Basel-Landschaft
- Bundesparlamentarier/innen des Kantons Basel-Landschaft (Nationalrat/Ständerat)
- Standesinitiativen
- Resolutionen des Landrats an den Bund
Interkantonale Zusammenarbeit
Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
Auf gesamtschweizerischer Ebene gilt es zu unterscheiden zwischen der Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund (vertikal) und der Zusammenarbeit unter den Kantonen (horizontal). Die Regierungen der 26 Kantone koordinieren sich über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), um kantonale Interessen auf Bundesebene geeint vertreten zu können. Insbesondere bei der Aussen- und Europapolitik und in Föderalismusfragen nimmt die KdK heute eine Schlüsselstellung ein.
- SGS 149.21 - Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen
- SGS 149.91 - Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)
Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK)
Die Nordwestschweiz ist ein historisch gewachsener Kooperationsraum, sie umfasst die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura. Die Nordwestschweiz zeichnet sich durch eine hohe Innovationskraft und Wertschöpfung sowie eine gute internationale Vernetzung aus. Die Nordwestschweizer Zusammenarbeit wird im Rahmen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz organisiert. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der fünf Kantonsregierungen und vertritt die gemeinsam gefassten Entschlüsse gegen aussen.
Trinationale Zusammenarbeit
Interkantonale Koordinationsstelle (IKRB)
Die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) erbringt im Auftrag der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura Leistungen zugunsten der Kantone als gemeinsame Aussenstelle für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. Grundlage ist ein Rahmenvertrag der Nordwestschweizer Kantone mit dem privaten Verein Regio Basiliensis.
Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)
Die ORK bildet den übergeordneten institutionellen Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im trinationalen Oberrheinraum. Insbesondere verbindet sie die Regierungs- und Verwaltungsbehörden miteinander. Auf verschiedenen Gebieten (z.B. Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit, etc.) gibt es Arbeitsgruppen, die einerseits trinationale Problemstellungen behandeln und andererseits die trinationale Zusammenarbeit stärken. Die ORK betreibt ein gemeinsames Sekretariat in Kehl (D).
Regierungskommission Oberrhein
Die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein ist die Schnittstelle zwischen der ORK und den jeweiligen nationalen Regierungen für nachbarschaftliche Fragen der Grenzregion, die nicht auf regionaler Ebene geregelt werden können. Unter der Leitung der jeweiligen Aussenministerien treffen sich regionale und nationale Vertreter/innen. Die Regierungskommission kann Empfehlungen zuhanden der Landesregierungen abgeben.
Interreg und weitere Förderprogramme
Das EU-Programm Interreg unterstützt gebiets- und grenzübergreifende Projekte und zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Region grüner, besser vernetzt, sozialer, intelligenter und bürgernäher zu machen. 2021 ist die sechste Programmperiode angelaufen, die bis 2027 dauern wird. Der Bund unterstützt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) die Mitwirkung der Kantone an Interreg. Weiter stellt der Kanton Basel-Landschaft eine Rahmenausgabenbewilligung zur Verfügung für die Beteiligung am Programm Interreg VI Oberrhein. Die laufenden und abgeschlossenen Projekte sind in der Interreg-Projektdatenbank der IKRB dokumentiert.
Infobest Palmrain
Die Infobest Palmrain ist die kompetente Anlaufstelle für alle Fragen aus dem grenzüberschreitenden Alltag. Als bürgernahe Informationsstelle bietet sie unter anderem Bürgerinnen und Bürgern, die vor (grenzüberschreitenden) behördlichen Fragenstellungen stehen, Informationen und Orientierungshilfen an. Infobest ist ein Netzwerk, das aus vier Beratungsstellen besteht, die das gesamte Oberrheingebiet abdecken.
Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB)
Der TEB als Agglomerationskonferenz bildet eine Plattform der Zusammenarbeit zwischen Städten, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden im trinationalen Metropolitanraum Basel. Der Kanton Basel-Landschaft wird vornehmlich durch einen Teil seiner Gemeinden vertreten. Dabei setzt sich der TEB folgende Ziele:
- Bildung einer Austausch- und Dialogplattform
- Interessenvertretung und Informationsvermittlung
- Initiierung und Koordination von Projekten
Der TEB unterstützt zudem grenzüberschreitende Begegnungen der Bevölkerung und bietet finanzielle Förderungen für grenzüberschreitende Bürgerprojekte und Begegnungen zwischen Klassen in der trinationalen Agglomeration Basel.
Parc des Carrières
Der Verein zur Förderung des Parc des Carrières wurde im April 2019 gegründet. Er unterstützt, fördert und koordiniert die im Rahmen des Projekts Parc des Carrières durchgeführten Massnahmen. Das Gebiet zwischen Basel, Allschwil (BL), Hégenheim (F) und Saint-Louis (F) wird durch die Anlegung eines neuen Landschafts- und Naturparks aufgewertet.
Agglo Basel
Im Verein Agglo Basel haben sich neun Gebietskörperschaften aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen, um gemeinsam und grenzüberschreitend die nachhaltige und integrierte Entwicklung von Landschaft, Siedlung und Verkehr in zwei Aufgabenfeldern voranzutreiben. Dazu erarbeiten die Mitglieder des Vereins eine nachhaltige Entwicklungsplanung für die Bereiche Siedlung, Verkehr und Freiraum. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn Basel (trireno).
Kooperationsräume des Kantons Basel-Landschaft
Rechtssätze und Kooperationsvereinbarungen
- SGS 100 - Verfassung des Kantons Basel-Landschaft
- SGS 149.01 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden
- SGS 148.11 - Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Karlsruher Übereinkommen)
Downloads
- Nicht nur für den Papierkorb: Standesinitiativen erweisen sich als erfolgreich (Auszug aus Infoheft Nr. Nr. 213, Dezember 2022, S. 6-7)
- Rückblick auf realisierte Projekte und Start in eine neue Interreg-Periode (Auszug aus Infoheft Nr. 210, März 2022, S. 12-13)
- Switzerland and Cross Border Cooperation (Martin Weber, 2020)
- Die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen (Beitrag Martin Weber: Recht + Politik 34, Liestal 2019, S. 115-132)
- Baselland engagiert sich trinational (Auszug aus Infoheft Nr. 196, September 2018, S. 4-6)
Links
Aktuelles und Medienmitteilungen der Kooperationsräume
Über uns
Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich für eine bessere Positionierung des trinationalen Metropolitanraums ein und beteiligt sich aktiv an interkantonalen, nationalen und internationalen Kooperationen.
Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach innen und nach aussen, er pflegt die Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kantone (KV § 77); dabei wird er von der Abteilung Aussenbeziehungen unterstützt.
Für die laufende Legislaturperiode 2024-2027 (Aufgaben- und Finanzplan mit Regierungsprogramm) hat der Regierungsrat delegiert:
- Regierungsrat Dr. Anton Lauber (FKD) in die interkantonalen Regierungskonferenzen KdK und NWRK sowie in die ch Stiftung,
- Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SID) in die IKRB und die trinationalen Gremien (Regierungskommission Oberrhein, Oberrheinkonferenz, TEB, Infobest, Interreg) und
- Regierungsrat Isaac Reber (BUD) in die Vereine Agglo Basel und Parc des Carrières.