Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat setzt die Gesamterneuerungswahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 auf den 31. März 2019 an. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landratswahlen können bei der Landeskanzlei bis am Montag, 28. Januar 2019, 17 Uhr, eingereicht werden. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 19. Mai 2019 statt. 

Der Regierungsrat hat entschieden, an der heutigen Bewirtschaftung der kantonalen Fahrzeugflotte festzuhalten. Auf eine flächendeckende Umstellung auf Mobility wird verzichtet. Bei erwiesenem Bedarf werden weitere Mobility-Karten zur Verfügung gestellt. 

Die Fahrzeuge der Pool-Flotte können im Mittel zu Kosten von 0.63 Franken pro Kilometer betrieben werden, was günstiger ist als die Kosten von 0.69 Franken für die Fahrzeuge von Mobility. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass die Pool-Fahrzeuge gut ausgelastet sind. 

Die Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit Mobility im jetzigen Rahmen haben sich bewährt. Fallweise wird künftig abgeklärt, ob eingemietete oder über Spesen abgerechnete Fahrten mit der Beschaffung von zusätzlichen Pool-Fahrzeugen bewältigt werden können. 

Die kantonale Fahrzeugflotte besteht aus 321 Fahrzeugen. Der Fahrzeugbestand ist ausgelegt auf die Mobilitätsbedürfnisse der Dienststellen und deren Leistungsauftrag. Es handelt sich in der Regel um für die Einsatzzwecke ausgerüstete Personenwagen, Lieferwagen und Lastwagen (Wischwagen, Spülwagen, Polizeifahrzeuge usw.). Die Fahrzeuge sind aufgrund ihrer Nutzung den einzelnen Direktionen und Dienststellen zugewiesen. Sieben Fahrzeuge der Pool-Flotte stehen allen Kantonsangestellten zur Verfügung. 

Im Januar 2017 erteilte der Regierungsrat der Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag zu prüfen, ob die Auslastung der Autoflotte hoch genug ist oder ob mit Mobility Einsparungen erreicht werden können.  

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 20. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Wolfenseestrasse“, Parzellen 3616 und 3617 genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2017 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft