Bericht über das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft

Mit dem jährlich erscheinenden Bericht stellt der Kanton die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sicher. Er deckt alle 30 Beteiligungen des Kantons ab und setzt einen Fokus auf jene strategisch wichtigen Beteiligungen, die aktuellen Herausforderungen ihres Umfelds gegenüberstehen.  

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2023 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Bericht beschreibt das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft, das unverändert 30 Beteiligungen enthält. 

Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite für das Berichtsjahr 2022 die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland). 

Die Auswirkungen der Inflation und der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch des anhaltenden Ukraine-Kriegs und der möglichen Energiekrise führen zu Unsicherheiten. Auch das Beteiligungsportfolio des Kantons wird von dieser Situation beeinflusst. 

Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft

Als Beteiligung im Sinne des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) gelten Institutionen in Form von öffentlich-rechtlichen Anstalten oder solche in einer Gesellschaftsform gemäss Obligationenrecht oder gemäss Spezialgesetz, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Eine finanzielle Beteiligung ist somit nicht ausschlaggebend. Das massgebende Merkmal ist die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans. «Eigentümer» ist deshalb auch nicht gleich zu setzen mit Aktionär oder Anteilhaber am Kapital. Vereine, Stiftungen und Genossenschaften werden nicht als Beteiligungen gesteuert. 

Einschätzungen zu den wichtigsten Beteiligungsrisiken 

Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass die BLKB die Staatsgarantie in Anspruch nehmen würde, wird als geringes Risiko gesehen, aber die finanziellen Auswirkungen wären beträchtlich. 

Basellandschaftliche Pensionskasse (blpk)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons Basel-Landschaft bei der blpk wird aufgrund der bisher leicht positiven Jahresperformance 2023 etwas tiefer eingestuft als in der Vorperiode. 

Schweizerische Nationalbank (SNB)

Der Ausschüttungsausfall bei der SNB ist im Jahr 2023 eingetreten und er könnte sich im kommenden Jahr wiederholen, was Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2024 des Kantons hätte. 

Universität Basel

Aus Kantonssicht bestehen auch in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen. Die Finanzierung des Vorsorgewerks und die Neubauten Biozentrum und Biomedizin werden eng begleitet. 

Kantonsspital Baselland (KSBL)

Das KSBL kann in seiner Strategieumsetzung und seiner finanziellen Lage durch externe Faktoren wie z. B. die Teuerung, die Tarifentwicklung, den Fachkräftemangel oder erneute Pandemiewellen negativ beeinflusst werden. 

Kraftwerk Birsfelden (KWB)

Beim Thema Energieversorgung ist die Schweiz durch ein fehlendes Stromabkommen mit der EU von wichtigen Marktplattformen zunehmend getrennt. Dies gefährdet die Netzstabilität in den Kraftwerken wie bspw. dem KWB. Daraus allenfalls resultierende Blackouts könnten den Wirtschaftsstandort schwächen und die Lebensqualität der Bevölkerung senken. 

Schweizer Salinen AG

Mit der aktuell noch nicht beschlossenen Konzessionsverlängerung für die Schweizer Salinen AG könnten die Kosten der Nachsorge klarer als Verantwortung des Betreibers geregelt werden. Die Gewährung von Salzfördermöglichkeiten führt beim Kanton Basel-Landschaft zu anhaltenden Erträgen aus Konzessionsgewährung, Regelabgabe, Dividendenausschüttung und Steuern. 

Das Reporting über das Beteiligungsportfolio des Kantons ist von der Finanzverwaltung zusammen mit den verantwortlichen Direktionen durchgeführt worden. Beteiligungsrisiken wurden dabei einer aktuellen Beurteilung unterzogen und können so adressiert werden. 

Landratsvorlage (2023/507)