Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/144: «Bildungspolitik enger an die Wirtschaft anbinden»

Der Regierungsrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Verfügbarkeit von spezifisch ausgebildeten Fachkräften ein wichtiger Standortvorteil ist und dass die Bedürfnisse der Wirtschaft wahrgenommen werden sollen. Entsprechende Austauschgefässe sind vorhanden und Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung sind bereits in Umsetzung. 

Beantwortung der Interpellation 2024/257: «Kantonsbeiträge an die Volkshochschule beider Basel»

Die Angebote der Volkshochschule beider Basel werden seit Gründung der Stiftung von den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt finanziell unterstützt. Die jährlichen Beitragszahlungen der Kantone erfolgen im Rahmen einer auf jeweils vier Jahre befristeten Leistungsvereinbarung. Die Grundlage für die Berechnung des jährlichen Beitrags bilden die Teilnehmendenzahlen der vorangegangenen vierjährigen Periode und die von den Kantonen unentgeltlich zur Verfügung gestellten Schulungsräumlichkeiten. 

Beantwortung der Interpellation 2024/400: «Sicherung Postdienstleistungen mit Service-Partner-Offensive»

Da die Schaltergeschäfte in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sind, ist die Post dazu übergegangen, die klassischen Filialen in andere Zugangsmöglichkeiten umzuwandeln. Derzeit betreibt die Post im Kanton Basel-Landschaft rund 120 Zugangsmöglichkeiten. Darunter befinden sich Hausservices, klassische Filialen, Filialen mit Partnern, Geschäftskundenstellen oder auch Aufgabe-/Abholstellen sowie My-Post-24-Automaten. Die Post hat den Kanton darüber informiert, dass derzeit Gespräche mit zwei Gemeinden geführt werden. Sie strebt an beiden Standorten die Umwandlung der beiden Filialen in Filialen mit Partnern an. Der Prozess für eine solche Transformation ist im Postgesetz festgelegt und sieht den Einbezug der Standortgemeinden sowie ein allfälliges Schlichtungsverfahren über die PostCom vor. Die Verantwortung zur Information liegt jeweils bei den Gemeinden. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2020/67: «Frühförderung von verhaltensauffälligen Kindern mit sozialem und emotionalem Förderbedarf»

Ein niederschwellig zugängliches und qualitativ gutes Grundangebot für alle Baselbieter Familien mit kleinen Kindern sowie eine bedarfsgerechte spezielle Unterstützung dient der frühzeitigen Identifikation und Prävention von Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern. Der Kanton leistet bereits jetzt bedeutende Beiträge. 

Bericht zum Postulat 2023/71: «Klassenbildung auf Sekundarstufe»

Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf bei den Richt- und Höchstzahlen für die Klassenbildung. Die bestehenden Regelungen ermöglichen den Verantwortlichen den notwendigen Handlungsspielraum, um für alle Schülerinnen und Schüler tragfähige Lösungen zu finden. In den vergangenen vier Schuljahren wurden die Höchstzahlen für die ersten Sekundarschulklassen nie überschritten. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Durch die Schweiz exportiertes Schweizer Kriegsmaterial soll vom Empfängerstaat neu nach einer Frist von fünf Jahren in Drittstaaten weiterexportiert werden dürfen, sofern dieser Drittstaat entweder keinen bewaffneten Konflikt führt oder in einen solchen in Ausübung eines legitimen Selbstverteidigungsrechts involviert ist. Weiter dürfen die Menschenrechte in diesem Drittstaat nicht schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesrevision. Sie erlaubt es, die Schweizer Waffenexporte zu flexibilisieren und gleichzeitig die Neutralität zu wahren. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Zivilgesetzbuchs – erleichterte Stiefkindadoption

Der Bundesrat will die Stiefkindadoption in gewissen Familienkonstellationen erleichtern. Der Regierungsrat teilt dem Bundesrat mit, dass er der Vorlage kritisch gegenüberstehe. Die Vorlage schlage punktuelle Verbesserungen für Konstellationen vor, die heute lückenhaft oder nicht mehr zeitgemäss geregelt seien. Diese punktuellen Verbesserungen hätten ihre Berechtigung, jedoch würden neue rechtliche Ungleichheiten geschaffen. Es fehle an einer Gesamtsicht. Die berechtigten Revisionsanliegen seien anstatt mit einer punktuellen Revision des Zivilgesetzbuchs über eine grundsätzliche Revision des Abstammungsrechts umzusetzen. 

Stellungnahme an den Bund: Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die Einführung eines nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems  für die Organisationen des Bevölkerungsschutzes grundsätzlich. Ebenfalls werden die damit verbundenen Anpassungen im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz begrüsst. Er beantragt einige Anpassungen in den Detailbestimmungen zur Organisation und Finanzierung. 

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung von zwei Verordnungen betreffend das zentrale Visa-Informationssystem

Der Regierungsrat begrüsst, dass das zentrale Visa-Informationssystem künftig zusätzliche Informationen enthalten soll und auch bei Visa für einen längerfristigen Aufenthalt eine Abfrage der verschiedenen europäischen Systeme stattfindet. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Obligationenrechts, des Revisionsaufsichtsgesetzes und des Strafgesetzbuchs

Der Regierungsrat steht den beträchtlichen zusätzlichen Regulierungskosten für Unternehmen sehr kritisch gegenüber und lehnt diese ab. Daher fordert er eine periodische Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses dieser Anpassungen. Sollte sich ein ungünstiges Verhältnis ergeben, müssen die Regelungen entsprechend geändert werden. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Elektrizitätsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, den Aus- und Umbau der Stromnetze zu beschleunigen. Den Freileitungsgrundsatz lehnt er in der vorgeschlagenen Form indes ab, weil er den Zielsetzungen des Landschaftskonzepts Schweiz und dem Richtplan des Kantons Basel-Landschaft widerspricht. In Übereinstimmung mit der Energiedirektorenkonferenz und der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz beantragt er weitere Anpassungen der Vorlage. 

Stellungnahme an den Bund: Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024

Der Regierungsrat begrüsst die Ausführungsbestimmungen des CO2-Gesetzes. Sie konkretisieren die gesteckten Ziele und Massnahmen. In seiner Stellungnahme schlägt er verschiedene Präzisierungen einzelner Massnahmen und Anpassungen der Ziele vor. Die Effizienzerhöhung und den Produktionsausbau an erneuerbaren Energien sind wichtige Grundpfeiler, um die nationalen und kantonalen Ziele der Energie- und Klimapolitik zu erreichen. 

Stellungnahme an den Bund: Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026–2028

Der Regierungsrat unterstützt die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs zum Verpflichtungskredit des Bundes betreffend Finanzierung des regionalen Personenverkehrs 2026–2028. Der Regierungsrat fordert gleichlautend eine Erhöhung des Kredits um 190 Millionen Franken. Damit soll gewährleistet werden, dass sich der Bund in ausreichendem Umfang an den Kosten des öffentlichen Verkehrs beteiligt. 

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung

Der Regierungsrat hat im Juni dem Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zugestimmt. Nun heisst er auch den Vorschlag des Bundesrats zur innerstaatlichen Umsetzung des Solidaritätsabkommens vollumfänglich gut. Aus seiner Sicht ist es zweckmässig, die öffentliche Aufgabe der operativen Umsetzung des Abkommens an die Swissgas, Schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas, zu übertragen.