Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Vernehmlassung

Konsultation zur Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Die sogenannte «Erfassungsmethodik» ist Teil der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung. Sie ist eine kantonale Vorgabe für die Alters- und Pflegeheime zur Erfassung der Kosten und Leistungen in der Pflege. Die Methodik soll durch die Ergebnisse der in den Pflegeheimen durchgeführten Zeiterfassungsstudie ergänzt werden und damit die bisher pauschale Kostenteilung ablösen. Die Verordnung ist dahingehend anzupassen und wurde vom Regierungsrat mit den geplanten Anpassungen bei den betroffenen Verbänden in eine Anhörung gegeben.

Schriftliche Antworten

Beantwortung der Interpellationen 2024/302 und 2024/299 zur «CABB»

Der Regierungsrat weist in seinen Beantwortungen darauf hin, dass es durch das Ereignis bei der CABB zu keinen Schädigungen ausserhalb des Betriebsareals gekommen ist. Zudem erläutert er, wie die interdisziplinäre Aufsicht über Betriebe mit chemischen Risiken gewährleistet wird und was die nächsten Schritte in der Aufarbeitung sind.  

Beantwortung der Interpellation 2024/458: «Handhabung Vergabe Gewerbeparkkarten»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort die Bedingungen für den Bezug und den Einsatz der Gewerbeparkkarte auf.  

Beantwortung der Interpellation 2024/413: «Änderung der Leistungsbeurteilung in der 1. Klasse per 1.8.2024»

Der Regierungsrat erläutert, dass alle Anspruchsgruppen in die Erarbeitung des neuen Lernberichts für die 1. Primarklasse einbezogen wurden und der Einführungszeitpunkt des Instruments von jenen ausdrücklich gewünscht wurde. Diese Neuerung entspricht einem Anliegen aus der Praxis sowie der Struktur des Lehrplans Volksschule Baselland. 

Beantwortung der Interpellation 2024/449: «Rolle von BL in der Genossenschaft Stadion St. Jakob Park»

Der Regierungsrat informiert zur Form der Genossenschaft Stadion St. Jakob Park, zu den Genossenschaftsanteilen des Kantons, zum staatlichen Delegierten und zum Stellenwert des Stadions St. Jakob Park für die Region.  

Beantwortung der Interpellation 2024/177: «Umfang des Einsatzes von digitalen Geräten auf Primarstufe»

Der Regierungsrat stellt den Einsatz von digitalen Geräten und Medien an den Primarschulen nicht infrage. Ein solcher ist notwendig, um den im Lehrplan «Medien und Informatik» definierten Bildungsauftrag zu erfüllen. Im Unterricht ist darauf zu achten, dass sich analoge und digitale Lehrmittel und -methoden pädagogisch sinnvoll ergänzen.    

Beantwortung der Interpellation 2024/401: «Ist die FMS eine Konkurrenz zur Berufslehre?»

Der Regierungsrat legt dar, dass jeder Bildungsgang auf der Sekundarstufe II seine Berechtigung hat. Die Fachmittelschule (FMS) und duale Berufslehre führen zu unterschiedlichen Abschlüssen und entsprechend unterschiedlichen Anschlusslösungen. Die FMS richtet sich an Jugendliche, die sich auch nach der Volksschule verstärkt mit allgemeinbildenden Inhalten auseinandersetzen wollen. 

Landratsvorlagen

Bericht zum Postulat 2023/345: «Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag»

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) hat einen Antrag auf die Vergabe eines Leistungsauftrags für die hebammengeleitete Geburtshilfe im Spital ab 2025 gestellt. Derzeit läuft die Prüfung im Rahmen der gleichlautenden Spitallisten zusammen mit Basel-Stadt. Werden die Anforderungen erfüllt, erfolgt die Bewilligung noch 2024. Bei der hebammengeleiteten Geburtshilfe wird die Geburtsvorbereitung, der Geburtsvorgang und die Nachbetreuung von Mutter und Kind nicht von einer Ärztin oder einem Arzt, sondern von einer Hebamme geleitet und verantwortet.  

Bericht zum Postulat 2019/342: «Regionalisierung der Wasserförderungs- und Aufbereitungsanlage»

Der Regierungsrat erklärt, dass der Kanton und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden eine umfassende Wasserstrategie erarbeitet haben, die die Fragen des Postulats beantwortet. Im Juni 2024 wurde sie vom Regierungsrat beschlossen. Sie zeigt auf, wie der Kanton und die Gemeinden mit den verschiedenen Wasserthemen umgehen wollen und wie der Schutz und die Nutzung des Wassers nachhaltig gestaltet werden können.  

Bericht zum Postulat 2023/94: «Lange Wartezeit und Gefahr für FussgängerInnen»

Um an der Kreuzung Arlesheimerstrasse / Hauptstrasse in Aesch die Wartezeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger zu verkürzen, wurde die Steuerung der Lichtsignalanlage optimiert. Weitere Massnahmen prüft der Kanton zusammen mit der Gemeinde im ersten Halbjahr 2025. Ein zusätzlicher Fussgängerstreifen würde zu einer Überlastung der Kreuzung führen.  

Bericht zum Postulat 2023/445: «Wiederverwendung der Birsbrücken»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Wiederverwendung der alten unterwasserseitigen Eisenbahnbrücke in Münchenstein machbar ist und sowohl einen denkmalpflegerischen Nutzen hat wie auch aus Sicht der Nachhaltigkeit sinnvoll ist. Die Brücke wird im Februar 2025 fachgerecht ausgehoben, demontiert und zwischengelagert. Der Standort für eine Wiederverwendung wird in einem nächsten Schritt geprüft.  

Bericht zum Postulat 2023/282 «Digitale Fahrzeugzulassung»

Der Regierungsrat zeigt im Postulatsbericht die umfangreichen Digitalisierungsbemühungen der Motorfahrzeugkontrolle auf. Gleichzeitig legt er dar, wieso eine komplett digitale Fahrzeugzulassung aufgrund fehlender bundesrechtlicher Möglichkeiten derzeit noch nicht umgesetzt werden kann. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz. Diese betreffen die Erhöhung der Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter sowie Massnahmen zur Medienförderung. Wie bereits im Rahmen anderer Vernehmlassungen spricht sich Regierungsrat aber gleichzeitig dafür aus, dass der Bund ein umfassendes Mediengesetz erarbeitet, das der Entwicklung der Technik und des Mediennutzungsverhaltens entspricht, den Service Public sicherstellt und der gewünschten Medienförderung Rechnung trägt. 

Stellungnahme an den Bund: Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte

Wie beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten müssen alle Partnerstaaten, mit denen neu auch Informationen über Kryptowerte ab dem Jahr 2026 ausgetauscht werden sollen, konkret bezeichnet werden. Die Vorlage des Bundes betrifft aktuell 99 Partnerstaaten, mit denen die Schweiz Informationen über Kryptowerte nach internationalem Standard austauschen soll. Zusätzlich sind es noch weitere zwölf Staaten, die künftig relevant sein können. Der Regierungsrat stimmt der Vorlage vorbehaltlos zu. 

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe

Das System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe soll auf die im europäischen Mautmarkt etablierten Lösungen abgestimmt und technologisch geöffnet werden (LSVA III), was für die Kantone zu geringeren Entschädigungen für die ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben und einer entsprechenden Verordnungsanpassung führt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Luftfahrtgesetzes

Mit der Änderung des Luftfahrtgesetzes werden diverse Motionen auf Bundesebene aufgenommen und Inhalte überarbeitet, bei denen primär aus aufsichtsrechtlichen Gründen Anpassungsbedarf besteht. Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme auf die geforderten Betriebszeiten am EuroAirport gemäss Eigentümerstrategie hin. 

Stellungnahme an den Bund: «Redesign Luftraum Zürich»

Die schweizerische Luftraumstruktur wird regelmässig auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und bei Bedarf angepasst. Der Regierungsrat hat zur Vorlage keine Anmerkungen anzubringen.