Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link) 

Anhörung des neuen kantonalen Pandemieplans

Der Regierungsrat hat den Entwurf des überarbeiteten, kantonalen Pandemieplans zur Anhörung an externe Stakeholder freigegeben.

Landratsvorlagen (Link) 

Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative»)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht des Regierungsrats stösst die Initiative zwar in die richtige Richtung. Aber die vorgesehene Pflicht zur Nachrüstung bestehender Bauten stellt einen zu grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.

Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle»

Der Regierungsrat erachtet die formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Prämienabzug für alle)» als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Die Abklärung durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat ergeben, dass – trotz gewisser Bedenken betreffend Steuerharmonisierung – nicht von einer offensichtlichen Verfassungs- bzw. Bundesrechtswidrigkeit ausgegangen werden kann.

Bericht zum Postulat 2023/648: «Gasversorgung im Kanton Basel-Landschaft; Version 2.0»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Konzessionierung einzig Sache der Gemeinden ist. Der Regierungsrat hat keine Kompetenz, den Gemeinden dabei Vorgaben zu machen. Der auf Grundlage des Energieplanungsberichts 2022 lancierte Dialog zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen wird Klarheit schaffen, in welchen Gebieten die Gasversorgung langfristig aufrechterhalten bleibt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Neues Zulassungsregime Fahrzeuge – Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts

Mit der Revisionsvorlage sollen die schweizerische Fahrzeugzulassung modernisiert und digitalisiert sowie mit den Vorschriften der EU-Verordnung 2018/858 harmonisiert und das schweizerische Verordnungsrecht für eine Angleichung an das europäische Fahrzeugzulassungssystem nachgeführt werden. Der Regierungsrat ist mit der Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts mit Anmerkungen einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme von EU-Verordnungen zu Migration- und Asylregelungen

Der EU-Migrations- und Asylpakt ist ein Bündel von Regelungen zur Schaffung eines gerechteren, effizienteren und krisenresistenteren Migrations- und Asylsystems für den Schengen/Dublin-Raum. Mit der Reform von fünf Verordnungen soll die irreguläre Migration nach und innerhalb Europas reduziert und ein Ausgleich der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten herbeigeführt werden. Sie setzt auf rasche Verfahren an den Schengen-Aussengrenzen, ein weiterentwickeltes Dublin-System, eine ausgeweitete Datenregistrierung im Eurodac-System und einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Regierungsrat begrüsst die Stärkung der Kooperation in der europäischen Migrations- und Asylpolitik und nimmt detailliert Stellung zu den einzelnen Verordnungen.

Stellungnahme an den Bund: 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Der Kanton Basel-Landschaft erachtet die vorgesehenen Anpassungen als nicht zielführend. Im Vorschlag wird keine Verbesserung für den Vollzug erkennbar, sondern vielmehr Erschwernisse in der Statusbestimmung, damit einhergehend eine Zunahme von Rechtsverfahren und somit auch keine Erhöhung der Rechtssicherheit. Es bestünde das Risiko, dass arbeitsrechtliche Regelungen und sozialversicherungsrechtliche Pflichten, insbesondere im Bereich der AHV, der Beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung, umgangen und zu einer Schwächung des sozialen Schutzes von Erwerbstätigen führen würden. Aus diesen Gründen ist die Parlamentarische Initiative 18.455 von Grossen Jürg «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» daher abzulehnen.