Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/532: «Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit einer Behinderung»

Der Regierungsrat stellt in seiner Interpellationsantwort den gegenwärtigen Entwicklungsstand der Umsetzung von Behindertenrechten im Bereich der Gesundheitsversorgung dar. Grundsätzlich bieten die geltenden nationalen gesetzlichen Bestimmungen einen ausreichenden Rahmen für einen chancengleichen, diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung mit bedarfsgerecht ausgebildetem Gesundheitspersonal und einer angemessenen, zugänglichen und verständlichen Kommunikation auf Augenhöhe (Medizinalberufegesetz, Psychologieberufegesetz, Gesundheitsberufegesetz).

Beantwortung der Interpellation 2024/529: «Wird im Kanton Basel-Landschaft Geld mit Radaranlagen eingetrieben, anstelle auf die Verkehrssicherheit zu achten?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat eine aktuelle Übersicht über die Einsatzorte und die -dauer von Radaranlagen auf und erläutert, nach welchen Grundsätzen deren Einsatz erfolgt. Im Grundsatz ist wichtig, dass Kontrollen überall und jederzeit stattfinden können. Durch Auswertung statistischer Daten erfolgen die Kontrollen wirkungsorientierter und vor allem dort, wo die Verkehrssicherheit stärker gefährdet ist (Ereigniswahrscheinlichkeit) oder die Auswirkungen eines Unfalls (Schadensausmass) hoch sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/405: «Umsetzung Verfassungsauftrag Stärkung der musikalischen Bildung»

Der Regierungsrat wurde dazu aufgefordert zu berichten, welche Massnahmen der Kanton Basel-Landschaft zur Umsetzung des seit 2016 im Bundesrecht verankerten chancengerechten Zugangs zur musikalischer Bildung getroffen hat. Der Regierungsrat berichtet, dass die Bundesvorgaben bereits vor deren Inkrafttreten im Kanton Basel-Landschaft durch entsprechende Tarifordnungen umgesetzt worden sind.