Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/639: «Stand der Projektorganisation (Kanton und Gemeinden) zur Verbesserung der familienergänzenden Kinderbetreuung»

In der Beantwortung der Interpellation gibt der Regierungsrat Auskunft zu den Zielen und Aufträgen des Projekts und zum aktuellen Stand der Arbeiten. Zusammengefasst sollen im Projekt Lösungsansätze erarbeitet werden, welche möglichst effektive Wege aufzeigen, um den Beitrag der familien- und schulergänzenden Betreuung und der Tagesschulen zur Erreichung der bestehenden Ziele in Verfassung und Gesetz zu gewährleisten resp. zu verbessern.

Beantwortung der Interpellation 2024/528: «Zugang zum integrativen Brückenpraktikum/INVOL»

Der Regierungsrat legt dar, dass für die Integrationsvorlehre INVOL im Kanton Basel-Landschaft 20 Plätze im Rahmen des kombinierten Profils am Zentrum für Brückenangebote BL zur Verfügung stehen. Die Zulassung erfolgt gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration.

Beantwortung der Interpellation 2024/520: «Die pädagogische Hochschule der FHNW in der Kritik»

Die PH FHNW strebt stets die bestmögliche Auslastung einer Lehrveranstaltung an. Keine Person, die Vollzeit studiert, musste ihr Studium ungewollt verlängern. Im dreistufigen Belegungsverfahren haben mehr als 99 Prozent der Studierenden Zugang zu ihren bevorzugten Veranstaltungen erhalten. Aufgrund der technischen Panne im Juni 2024 überprüft die PH FHNW das Belegungssystem. Der Regierungsrat wird sich zeitnah über die Prüfergebnisse informieren lassen.

Beantwortung der Interpellation 2024/410: «Sexualaufklärung»

Der Regierungsrat führt aus, dass Lehrpersonen durch die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung geschützt sind. Zudem hält er fest, dass die Voraussetzungen für zeitgemässen und professionellen Sexualkundeunterricht an den Volksschulen bereits heute gegeben sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/517: «Digitale Lehrmittel»

Der Regierungsrat erläutert die Auswirkungen der digitalen Transformation auf Lehrmittel und deren Beschaffung im Kanton. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Austausch mit anderen Kantonen und Verlagen, insbesondere zu Kosten und administrativem Aufwand bei der Lizenzverwaltung.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zur Motion 2024/76 «Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+»

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das EU-Programm Erasmus+ von grosser Bedeutung für die Förderung der Mobilität im europäischen Bildungs- und Forschungsraum ist. Eine volle Partizipation der Schweiz bei Erasmus+ ist deshalb anzustreben und die Finanzierung sicherzustellen. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Schreiben an die Bundesversammlung zuhanden des Landrats verabschiedet.

Sammelvorlage zum Postulat 2021/52: eHealth Realisierung jetzt starten – Chance fürs Laufental nutzen!» und zum Postulat 2023/581: «Einführung Elektronisches Patientendossier (EPD)»

Die heutige Möglichkeit, ein persönliches elektronisches Patientendossier im Kanton Basel-Landschaft kostenlos sowie standort- und regionsunabhängig eröffnen zu können, erachtet der Regierungsrat als ausreichende Massnahme zur Förderung des elektronischen Patientendossiers. Zur Etablierung der e-Health-Strategie beschreibt der Regierungsrat im kürzlich vorgestellten Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» das weitere Vorgehen.

Bericht über die Umsetzung und Wirkung des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie des Gesetzes über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt in den Jahren 2022 und 2023

Der Bericht des Regierungsrats an den Landrat beschreibt die Vollzugstätigkeiten der zuständigen Kontrollorgane in den Bereichen der Schwarzarbeitsbekämpfung sowie der flankierenden Massnahmen in den Jahren 2022 und 2023. Er führt zudem die in der Berichtsperiode ergriffenen Massnahmen und Sanktionen auf und enthält Angaben zu den Einnahmen aus Gebühren und Bussen sowie zur Finanzierung des Vollzugs. Der Bericht zeigt, dass im Kanton Basel-Landschaft im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung und der flankierenden Massnahmen intensiv kontrolliert wird, und bestätigt ein funktionierendes Vollzugs- und Sanktionsregime.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025 vollumfänglich.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes 

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht, dass mit einem neuen Kostenmietmodell die Mietzinsgestaltung im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus vereinfacht und transparenter gestaltet werden soll. Ebenso ist die beabsichtigte Klarstellung der Zuständigkeit des Bundesamts für Wohnungswesens als Mietzinskontrollbehörde und damit die Sicherstellung der korrekten Anwendung des neuen Mietzinsmodells durch die jeweiligen Organisationen für gemeinnützigen Wohnungsbau sinnvoll.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Stockwerkeigentumsrechts

Der Regierungsrat befürwortet die punktuellen Neuerungen, mit denen der Bund das Stockwerkeigentumsrecht noch besser an die Bedürfnisse der Eigentümerinnen und Eigentümer anpassen. Dadurch werden Gesetzeslücken geschlossen und die Rechtssicherheit erhöht.