Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Revision des Gemeindegesetzes (Gemeinde-Bussenverfahren)
Das heutige Gemeindegesetz weist eine Vielzahl von verschiedenen Bussenverfahren auf. Jedes dieser Bussenverfahren ist anders ausgestaltet. Je nach Verfahren sind andere Behörden oder Ausschüsse zuständig. Auch die Beschwerdeinstanzen sind unterschiedlich. Verkompliziert wird dies zusätzlich damit, dass die Verfahren an verschiedenen Orten geregelt sind. Diese Regelungen sind unübersichtlich und führen in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und zu unnötigem Mehraufwand. Mit einer Revision des Gemeindegesetzes soll die Anzahl der verschiedenen Bussenverfahren reduziert und das Verfahren generell vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/621: «Kinder von abgewiesenen asylsuchenden Eltern»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur Situation der Kinder und Jugendlichen von abgewiesenen Asylsuchenden, die vom Kanton Nothilfe erhalten. Insbesondere in Bezug auf die Unterbringung, medizinische Versorgung, den Zugang zu Bildung, soziale Teilhabe sowie weiteren Unterstützungsmassnahmen. 

Beantwortung der Interpellation 2024/756: «Rechnungslegungsgrundsätze Kanton»

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung dar, dass die eigenen Grundsätze der Rechnungslegung konsequent angewendet werden. Der Rechnungslegungsstandard HRM2 bildet die Basis der Buchführung und finanziellen Berichterstattung im Jahresbericht des Kantons. Der mittelfristige Ausgleich gemäss § 4 des Finanzhaushaltsgesetzes ist ein zentrales finanzpolitisches Steuerungsinstrument und insbesondere für die Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans eine wichtige gesetzliche Leitplanke.

Beantwortung der Interpellation 2024/689: «BVG-Umwandlungssatz bei der BLPK: Gibt es Luft nach oben?»

Der Regierungsrat hält eine Erhöhung des Umwandlungssatzes bei der BLKP aktuell für nicht angebracht. Der Umwandlungssatz ist nur einer von mehreren Parametern bei einer Pensionskasse. Langfristig betrachtet ist es wichtig, dass eine Pensionskasse unter Berücksichtigung aller Aspekte das finanzielle Gleichgewicht wahren kann.

Beantwortung der Interpellation 2024/130: «Von einer Bestandesaufnahme der Typologie der Baselbieter Landschaften zu verbindlichen Instrumenten für die zukünftige Nutzung und den Erhalt der Qualitäten»

Der Regierungsrat erklärt, dass die Bestandesaufnahme der Baselbieter Landschaften das Ergebnis der ersten Phase der kantonalen Landschaftskonzeption gewesen ist. Die zweite Phase, die Zielformulierung, wurde inzwischen ebenfalls abgeschlossen. In der dritten und letzten Phase wird derzeit ein Aktionsplan mit Massnahmen, Instrumenten und Zuständigkeiten ausgearbeitet.

Landratsvorlagen (Link)

10. Genereller Leistungsauftrag (GLA) – ÖV-Programm 2026–2028

Der Vernehmlassungsentwurf des 10. GLA lag vom 26. Juni bis 27. September 2024 öffentlich auf. Gemeinden, Verbände, politische Parteien sowie weitere Interessierte konnten dazu Stellung nehmen. Rund 400 Anliegen wurden geäussert und der GLA aufgrund der Eingaben in einigen Punkten angepasst. Mit dem 10. GLA wird das Bahnangebot im Laufental und im Ergolztal deutlich verbessert. Die anschliessenden Buslinien werden auf die neuen Angebote ausgerichtet. Die Angebotsverbesserungen sollen durch die höhere erwartete Nutzung, eine Tariferhöhung von zirka drei Prozent sowie durch höhere Beiträge der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Jahre 2026–2028 eine Ausgabe von 223'679'000 Franken.

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung. 

Bericht zum Postulat 2020/701: «Personaldaten für Kantonsangestellte ins digitale Zeitalter bringen»

Die Bearbeitung der im Postulat angesprochenen Digitalisierungsfragen ist in der kantonalen Verwaltung bereits länger im vollen Gang und gut verankert: Mehrere Projekte sind bereits umgesetzt, befinden sich in aktiver Umsetzung oder sind für die nächsten Jahre geplant. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats.

Bericht zum Postulat 2022/379: «Monitoring gegen Personalmangel an den Baselbieter Schulen»

Der Bericht liefert detaillierte Ergebnisse zur Passung zwischen Ausbildung und Tätigkeit der Lehrpersonen und Schulleitungen, der Anzahl Lehrpersonen in Ausbildung und im Pensionsalter, der Fluktuation sowie der offenen Stellen an den öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Diese können als Grundlage für weitere Optimierungen in Bezug auf den Fachkräftemangel an den Schulen sowie für Massnahmen zur Qualitätssicherung dienen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats: 20.451 n Pa. Iv. Marti Samira. Armut ist kein Verbrechen

Die Kommission schlägt vor, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu präzisieren, dass Ausländerinnen und Ausländer, die unverschuldet von Sozialhilfe abhängig geworden sind, nicht den Verlust ihrer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung befürchten müssen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung, da damit die geltende Rechtsprechung abgebildet und dadurch Rechtssicherheit geschaffen wird.