Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Änderung der Verordnung Sonderpädagogik – Freigabe zur Anhörung

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung (Verordnung Sonderpädagogik, Vo SoPä, SGS 640.71) zur Anhörung bei den Gemeinden freigegeben. Entsprechend der Trägerschaftslogik sind ab 1. August 2026 die Gemeinden für die Logopädie im Rahmen der Speziellen Förderung auf Primarstufe verantwortlich.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung Interpellation 2024/527: «IT-Sicherheit in der Verwaltung: Wie gross ist die Abhängigkeit von Drittanbietern?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat auf, dass die kantonale Verwaltung vom Computerausfall durch die Software Crowdstrike nicht betroffen war. Im Weiteren werden Fragen dazu beantwortet, wie fehlerhafte Softwareupdates verhindert und die Abhängigkeit sowie Risiken von Informatikdienstleistern eingeschätzt und reduziert werden. 

Beantwortung der Interpellation 2024/456: «Strassenrechnung in den Griff bekommen»

Das Tiefbauamt Basel-Landschaft besitzt seit 2006 (RRB Nr. 1385) ein datenbankbasierendes Tool für das Erhaltungsmanagement der Kantonsstrassen, für den optimalen Einsatz der finanziellen Ressourcen für den Erhalt der Kantonsstrassen. Dieses Tool hat sich bis jetzt bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Werterhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur.

Beantwortung der Interpellation 2024/559: «ESC – ein finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko für den Kanton Basel-Landschaft?».

In der Interpellationsbeantwortung führt der Regierungsrat aus, dass kein Kostenbeitrag an die Organisationskosten vorgesehen ist. Im Sicherheitsbereich wurde hingegen eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation beschlossen, dies aufgrund der Komplexität und des grenzüberschreitenden Charakters der Veranstaltung und dem Umstand, dass der Veranstaltungsort für die Shows auf Baselbieter Boden liegt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Teilrevision und regt Anpassungen bei einzelnen Detailbestimmungen an. 

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen

Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen und regt Ergänzungen an, insbesondere im Bereich der Verbreitung über das Internet.