Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/77: «TFA-Belastung im Grund- und Trinkwasser durch industrielle Abwässer – Konsequenzen und Massnahmen»

Der Regierungsrat hält fest, dass der Umgang mit Trifluoressigsäure (TFA) und weiteren umweltkritischen Verbindungen eine grosse Herausforderung darstellt. Es gilt unterschiedliche Aspekte abzuwägen und gezielt Massnahmen an der Quelle zu treffen, so dass die Einträge von umweltkritischen Verbindungen in die Umwelt gezielt minimiert und im Idealfall eliminiert werden können. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass industrielle Punktquellen nicht zu einer Erhöhung der vorliegenden Hintergrundbelastung führen dürfen. Diesbezüglich sind die verantwortlichen Betriebe in der Pflicht.

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Zwischenbericht zu den beiden Postulaten 2023/498 «Stopp den Prämienanstieg – Fiasko Spitalinfrastrukturen frühzeitig abwenden» sowie 2023/621 «Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt»

Der Regierungsrat teilt die in den beiden Vorstössen geäusserte Sorge über das stetige Wachstum der Gesundheitskosten. Mit dem im November 2024 kommunizierten Konzept «Gesundheit BL 2030» nimmt er die Anliegen der beiden Postulate auf. Das Konzept beschreibt aus Versorgungs-, Eigner- und Unternehmenssicht, wie der Umbau der Spitallandschaft BL «stationär zu ambulant» mit dem klaren Ziel einer Dämpfung des Kostenwachstums erfolgen soll. Das Konzept beinhaltet auch entsprechende konkrete Massnahmen zur Umsetzung der forcierten Ambulantisierung. 

Im Rahmenkonzept zeigt der Regierungsrat auch auf, wie das KSBL als stationäres Rückgrat einen wesentlichen Beitrag zur vermehrten Ambulantisierung erbringen soll. Aus neun geprüften strategischen Varianten für das KSBL werden aktuell zwei weiterverfolgt. Auch wenn der Regierungsrat eine Fusion mit dem Universitätsspital Basel zu einem Universitätsspital beider Basel ablehnt, schliesst er weitere Kooperationen zwischen den beiden Spitälern ausdrücklich nicht aus.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika für eine erleichterte Umsetzung von FATCA nach Modell 1

Wie beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten müssen gemäss dem FATCA-Abkommen mit dem USA nach dem neuen Modell 1 beide Staaten gegenseitig Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke austauschen. Bisher wurde nach dem Modell 2 vorgegangen, welches nur eine einseitige Information seitens der Schweiz vorsah. Das neue Modell 1 ermöglicht nun den Erhalt von Informationen über allenfalls nicht deklarierte Finanzkonten in den USA. Daraus können sich für den Kanton und die Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen ergeben.