Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/208: «Hochwasserschutz für die Gemeinde Muttenz»

Der Regierungsrat zeigt auf, wo die Planung für das Hochwasserschutzprojekt in Muttenz aktuell steht und dass die öffentliche Mitwirkung für dieses Vorhaben noch im Herbst 2025 stattfindet. Derzeit werden mit den direkt betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertretbare Lösungen gesucht.

Beantwortung der Interpellation 2024/181: «AKK»

Die amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Basel-Landschaft (AKK) beschäftigt sich im Auftrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit bildungspolitischen und pädagogischen Fragen. In seiner Interpellationsbeantwortung legt der Regierungsrat ausführlich dar, wie sich die Kosten der AKK in den Jahren 2014 bis 2024 entwickelt haben.

Beantwortung der Interpellation 2025/141: «Solidarität für Opfer fürsorgerischer Zwangs-massnahmen»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation die ergriffenen Massnahmen zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sowie die bestehenden Unterstützungsangebote für die Opfer auf. Im Kanton Basel-Landschaft standen in der Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht nicht finanzielle Ausgleichsleistungen im Vordergrund, sondern das Bedürfnis der Betroffenen nach öffentlicher Anerkennung des erlittenen Leids, der Erinnerung und der langfristigen gesellschaftlichen Aufarbeitung.

Beantwortung der Interpellation 2025/15: «Nach NEIN zum Rheintunnel: Nächste Schritte»

Der Regierungsrat zeigt seine nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem Volks-Nein zum Ausbau der Nationalstrassen vom vergangenen November auf. Für eine abschliessende Positionierung und Bewertungen möglicher Alternativen ist es zu früh. Zuerst müssen die Resultate der vom Bund beauftragten ETH-Studie sowie der Vernehmlassungsentwurf der Bundesbotschaft zum nächsten STEP Nationalstrassen (Strategisches Entwicklungsprogramm) vorliegen.

Landratsvorlage (Link)

Zwischenbericht zum Postulat 2023/247: «Kosten extrakantonale Patientenversorgung» liegt vor

In Übereinstimmung mit der zuständigen parlamentarischen Kommission (VGK) legt der Regierungsrat Zwischenberichte zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen vor, die im Zusammenhang mit der Versorgungssituation im Gesundheitswesen eingereicht worden sind. Als Grundlage für seinen Zwischenbericht zum  Postulat 2023/247 zieht der Regierungsrat auch Ergebnisse der mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam in Auftrag gegebenen «Wirkungsanalyse der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR)» bei.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Geoinformationsgesetzes betreffend den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Stellungnahme zur Anpassung des Bundesgesetzes zur Geoinformation (GeoIG) in Sachen ÖREB-Kataster (öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung). Der ÖREB-Kataster soll so weiterentwickelt werden, dass künftig zusätzliche Arten öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen erfasst und dargestellt werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen bezwecken die Doppelspurigkeit mit dem Grundbuch zu regeln, den Haftungsartikel zu streichen und den ÖREB-Kataster auch für behördenverbindliche Beschränkungen vorzubereiten.