Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/76: «Massnahmen gegen den Hausärztemangel»

Der Regierungsrat verweist in seiner Interpellationsantwort auf die neu lancierte Agenda Grundversorgung auf Bundesebene sowie auf das neue kantonale Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030». Die bewährten Massnahmen wie erleichterte Berufsausübungsbewilligung für Grundversorger aus dem Ausland, Praxisbeiträge für Ausbildungsstellen und Standortförderung werden fortgeführt.

Beantwortung der Interpellation 2025/214: «Lange Bearbeitungsfristen beim Betreibungsamt»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, wie die Entwicklung der Fallzahlen und Bearbeitungszeiten beim Betreibungsamt aktuell aussehen und erläutert die Hintergründe dazu. Die Regierung geht mit dem Interpellanten einig, dass finanzielle Ausstände für die Gläubiger regelmässig unangenehme Auswirkungen haben. Die Ursache dafür liegt allerdings primär darin, dass die Schuldner ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und weniger in den Bearbeitungsfristen der Behörde, die für die Durchführung des Verfahrens immer auch an die einzelnen Schritte der Parteien und die damit verbundenen gesetzlichen Fristen gehalten ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/103: «Sportförderung»

In einer Auslegeordnung zur Sportförderung zeigt der Regierungsrat auf, dass in den letzten fünf Jahren 4’450 Gesuche im Sportbereich um finanzielle Unterstützung bearbeitet, genehmigt oder abgelehnt wurden. Ausserdem äussert er sich zu interkantonalen Projekten in der Sportförderung, die auch im Kanton Basel-Landschaft verfolgt werden, wie beispielsweise die 1418coach-Ausbildung. Der Regierungsrat verweist auf die Projekte zur Förderung des Fussballs für Mädchen und Frauen im Kanton Basel-Landschaft, die in anderen Kantonen und in den Host Citys umgesetzt werden.

Landratsvorlagen (Link)

Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Erweiterung Staatsarchiv Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabenbewilligung von 5,26 Millionen Franken für die Projektierung der Erweiterung des Staatsarchivs Basel-Landschaft. Die Mittel dienen zudem der vorgezogenen Umsetzung notwendiger Anpassungen in den bestehenden Archivmagazinen sowie der Umwidmung der Parzelle 242 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.

Zwischenbericht zum Postulat 2022/701: «Perspektive BAHN 2050 umsetzen: Ein Schnellzughalt für Dornach-Arlesheim»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Fernverkehrshalt Dornach–Arlesheim eine gesamthaft positive Wirkung hat. Er entspricht einer konsistenten Haltepolitik und stimmt mit der Perspektive BAHN 2050 des Bundes überein. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die möglichst rasche Einführung und setzt sich beim Bund und bei den SBB für die Aufnahme des Halts in das Angebotskonzept 2035 ein.

Bericht zum Postulat 2024/253 «Medikamentencocktails in den Alters- und Pflegeheimen, es braucht Massnahmen»

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Vorstoss «Medikamentencocktails in den Alters- und Pflegeheimen, es braucht Massnahmen» zuhanden des Landrates verabschiedet. Nach Analyse der aktuellen Situation unter Einbezug von Curaviva und bevorstehenden Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit werden zum Thema Polymedikation («Medikamentencocktails») in den Alters- und Pflegeheimen (APH) bereits viele Massnahmen seitens APH wie auch auf Ebene Gemeinden und Kanton ergriffen. Zusätzlich werden bereits jetzt oder in naher Zukunft digitale Massnahmen wie E-Medikationsplan und E-Rezept eingeführt, welche die Überwachung der Polymedikation genauer ermöglichen. Der Regierungsrat schlägt Massnahmen auf kantonaler Ebene im Rahmen der üblichen Aufsicht während routinemässiger Inspektionen in Alters- und Pflegeheimen vor.

Bericht zum Postulat 2024/85 «Vielzahl von (Auto)einbrüchen: Was tut die Regierung dagegen?

Der Regierungsrat berichtet anhand der polizeilichen Kriminalstatistik, dass die Diebstähle ab / aus Fahrzeugen im Jahr 2024 stark zurückgegangen sind. Dies ist nicht zuletzt auf ergriffene Massnahmen seitens der Polizei Basel-Landschaft zurückzuführen. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen des Postulats ernst und wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Dabei gilt es, die Deliktsentwicklung in allen Bereichen laufend zu analysieren und bei Bedarf zeitnah weitere geeignete Massnahmen einzuleiten.

Berichterstattung 2024 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2024 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das dritte Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Im Sommer 2022 kam es auf den Energiemärkten zu extremen Preissteigerungen, die befürchten liessen, dass die systemkritische Energieversorgungsunternehmen nicht mehr rechtzeitig in der Lage sind, ihre Sicherheitsleistungen zu erbringen. Dies kann weitreichende Folgen haben und könnte die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gefährden. Daher erarbeitete der Bundesrat damals das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft FiREG (SR 734.91; sog. Rettungsschirm), das für solche Fälle eine subsidiäre finanzielle Notfallhilfe vorsieht. Bisher mussten keine Notfallhilfen in Anspruch genommen werden. Der Regierungsrat unterstützt die nun vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des FiREG (Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft) bis längstens Ende des Jahres 2031, da ohne diese Verlängerung der Rettungsschirm ausliefe, bevor wirksame Nachfolgeregelungen in Kraft gesetzt werden konnten. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Tierseuchengesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung einer Regelung im Tierseuchengesetz, die eine zeitnahe Bewilligungserteilung für das befristete Inverkehrbringen nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel im Notfall ermöglicht.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien

Der Regierungsrat befürwortet die Stossrichtung des Gesetzesvorschlages grossmehrheitlich. Die Möglichkeit, in der Schweiz zukünftig neue Züchtungstechnologien (gezielte Mutagenese und gezielte Cisgenese) zu nutzen, bietet grosses Potenzial. Gezieltes Einbringen von Resistenzfaktoren gegen Umwelteinflüsse (Hitze, Trockenheit, Spätfröste, pilzliche Pathogene, tierische Schadorganismen) könnte in Zukunft dazu führen, dass die Kulturpflanzen gezielt mit arteigener, natürlicher Robustheit optimiert werden. In der Folge könnten im Pflanzenschutz chemisch-synthetische Wirkstoffe, aber auch natürlich vorkommende Fungizide wie Kupfer und Schwefel eingespart werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Krankenversicherungsverordnung über den Datenaustausch und die Phantome

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung zu einer Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) über den Datenaustausch und die Phantome verabschiedet. Er begrüsst sowohl die Einführung eines Datenaustausches zwischen den Kantonen und den Versicherern als auch diejenige eines Verfahrens für die Sistierung von sogenannten Phantomversicherten. Das vorgeschlagene Verfahren erscheint dem Regierungsrat jedoch zu kompliziert. Er fordert den Bund auf, eine moderne Digitalisierungslösung anzustreben und auf unnötige Bürokratie zu verzichten.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Umsetzung von Massnahmen, um die gesetzten energiepolitischen Ziele einer nachhaltigen und sicheren Stromversorgung zu gewährleisten. Die geplante Änderung von Anhang 3, Ziff. 3.2 der Energieverordnung, die eine Nicht-Entschädigung des ausländischen Hoheitsanteils bei Gewässerschutzgesetz-Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen vorsieht, verstösst jedoch gegen das Energiegesetz. Gemäss Gesetz sind den Inhabern einer Wasserkraftanlage die vollständigen Kosten für die Massnahmen zu erstatten. Der Kanton Basel-Landschaft lehnt diese Ergänzung der Energieverordnung ab, da damit der Vollzug der Rechtsprechung gemäss Bundesgerichtsentscheid grösstenteils umgangen wird.

Stellungnahme an den Bund: Revision Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung). Das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) ist ein wichtiges Mittel zur Erreichung von Netto-Null. Dank dieser Teilrevision kann die wichtige Zusammenarbeit mit dem EHS der Europäischen Union fortgeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen sowie der Umsetzung auf Verordnungsstufe zu. Er unterstützt die Neuausrichtung der Rahmenbedingungen und die Einführung neuer Förderinstrumente für den Schienengüterverkehr.