Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/492: «VBLG-Fonds für Interventionen in Abstimmungskämpfen»

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat das Verfahren für eine Intervention des Verbands für die Mitgliedsgemeinden in Abstimmungskampagnen sowie die Errichtung eines entsprechenden Fonds zu deren Finanzierung neu in seinen Statuten geregelt. Der Regierungsrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass er bei den Arbeiten zur Errichtung des VBLG-Fonds für Interventionen in Abstimmungskämpfen nicht involviert war. Die Rechtmässigkeit einer Intervention des VBLG als auch deren Finanzierung könnte vom Regierungsrat erst in einem konkreten Fall im Rahmen eines Beschwerdeverfahren überprüft werden. 

Beantwortung der Interpellation 2021/551: «Freiwillig höhere Besteuerung Juristischer Personen aufgrund BEPS»

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2022 über die Eckwerte zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung informiert. Der Regierungsrat unterstützt eine vom Bund koordinierte Vorgehensweise, die Lösungen verspricht, die international Bestand haben. An diesen will sich der Regierungsrat orientieren. Er erachtet eigene Massnahmen zur Sicherstellung der Mindestbesteuerung unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung nicht für notwendig. Für den Regierungsrat ist die Anwendung von Mindestbesteuerungsregeln ausschliesslich für internationale Konzerne unter Beibehaltung der aktuellen Steuerbelastung für die übrigen Baselbieter Unternehmen ein zentrales Anliegen. Hierfür wird er sich weiterhin konsequent einsetzen. 

Beantwortung der Interpellation 2021/628: «Benzidin im Baselbiet»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort den Einsatz von Benzidin in der industriellen Produktion von Farbstoffen, erklärt die Herleitung des altlastenrechtlichen Konzentrationswerts und legt die Anforderungen einer verlässlichen und altlastengerechten analytischen Bestimmung von Benzidin-Gehalten dar. Er beantwortet zudem Fragen zur Gefährlichkeit von Benzidin und nimmt Stellung zur Benzidin-Analytik bei spezifischen Altlastenstandorten in der Vergangenheit und in Zukunft. 

Vorlagen (Link)

Eigentümerstrategien für vier kantonale Beteiligungen

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategien für die vier kantonalen Beteiligungen Autobus AG, Baselland Transport AG, Nationalstrassen Nordwestschweiz AG und SelFin Invest AG beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 

Anschluss der Berufsfachschulen an die Schuladministrationslösung (SAL) – Ausgabebewilligung Etappe 2

Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage «Anschluss der Berufsfachschulen an die Schuladministrationslösung (SAL) – Ausgabebewilligung Etappe 2» genehmigt und zuhanden des Landrats verabschiedet. Mit der Umsetzung der 2. Etappe wird die moderne und vereinheitlichte Schuladministrationslösung auch an den kantonalen Berufsfachschulen, namentlich an der Berufsfachschule Gesundheit (BfG) und dem Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL), eingeführt. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss» (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)

Der Regierungsrat ist mit der Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» grundsätzlich einverstanden. Er beantragt jedoch, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen bei Änderungen des Rechnungslegungsstandards IPSAS auch die kantonalen AHV-Ausgleichskassen und IV-Stellen konsultiert. 

Stellungnahme an den Bund: Einführung des automatischen Informationsaustausches mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/24

Im Rahmen einer Vernehmlassung an den Bund befürwortet der Regierungsrat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über ausländische Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab dem Jahr 2023/24. 

Stellungnahme an die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele: Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz

Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassungsantwort zum Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz auf Leistung eines Beitrags zur Förderung des nationalen Sports für die Jahre 2023–2026 verabschiedet. Er begrüsst dabei die Ausrichtung eines erhöhten Basisbeitrags aufgrund höherer Reingewinne, lehnt aber die ebenfalls beantragten zusätzlichen Beiträge für spezielle Förderbereiche ab. 

Stellungnahme an den Bund: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss

Der Regierungsrat unterstützt die Gesetzesänderung, damit in der Schweiz ausgebildete qualifizierte Arbeitskräfte unserem Land erhalten bleiben, indem ihnen der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt vereinfacht wird. Dies liegt im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz. 

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung auf Gesetzesstufe. Zur schlanken Umsetzung in der Praxis fordert er die Möglichkeit einer Ahndung im Ordnungsbussenverfahren. Ablehnend steht der Regierungsrat einer Ausnahme vom Verhüllungsverbot anlässlich von Veranstaltungen zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber.