Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen 

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901)

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in die dreimonatige Vernehmlassung verabschiedet. Die Teilrevision nimmt geänderte Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe auf. Gleichzeitig sollen in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen werden.
> Vernehmlassung (Link)

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/619: «Transparenz bei Angebotsöffnungen»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Fragen betreffend «Transparenz bei Angebotsöffnungen» während der Covid-19-Pandemie. Aufgrund diverser Auflagen bezüglich Abstand, Schutzkonzepten etc. finden Angebotsöffnungen seit Spätsommer 2020 zum Schutz aller Beteiligten ohne Teilnahme der Anbietenden statt. Diese können jedoch bei der Zentralen Beschaffungsstelle Einsicht in das Protokoll über die Öffnung der Angebote verlangen. Diese Möglichkeit wird in vielen Fällen genutzt. Die rechtlich vorgesehene Möglichkeit der Einsicht bietet Transparenz und gewährleistet eine ordnungsgemässe Durchführung der Angebotsöffnung.

Beantwortung der Interpellation 2021/554: «#IchbinHanna – auch an der Universität Basel?»

Der Regierungsrat legt die Anstellungsbedingungen von Doktorierenden und Postdoktorierenden an der Universität Basel dar und hält fest, dass deren Qualifikationsstellen mehrheitlich im Rahmen von befristeten Drittmittelprojekten finanziert werden. Er unterstützt die vom Rektorat auf der Basis einer Umfrage der Assistierendenvereinigung ergriffenen Massnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Forschung und Familie.

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2019/676: «Asphaltkollektoren auf Nordwestschweizer Strassen»

Eine Machbarkeitsstudie aus Zürich zum Einsatz von Asphaltkollektoren hat gezeigt, dass sich die so gewonnene Wärme nicht über weite Strecken transportieren lässt. Im Weiteren lassen sich die Asphaltkollektoren nicht mit dem Auftrag zur Herstellung und Verwendung von hochwertigem Recycling-Material des Tiefbauamts vereinbaren. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie und der operativen Direktive eignen sich Asphaltkollektoren zurzeit ausschliesslich für Gemeinde- und Privatstrassen.

Bericht zum Postulat 2020/101: «Zunehmende Medikamentenengpässe»

Der Regierungsrat verortet die Lösung des Themas «Medikamentenengpässe» auf internationaler und nationaler Ebene, schlägt in seinem Bericht aber auch Massnahmen auf kantonaler Ebene vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Der Regierungsrat befürwortet die geplanten Änderungen vollumfänglich, namentlich die Senkung der Ratenzahlungs-Zuschläge für die Entrichtung der Prämien in der obligatorischen Unfallversicherung (Anpassung an die veränderten Marktverhältnisse). 

Weitere Beschlüsse des Regierungsrats 

Petition Jugendrat Baselland: Obligatorischer Orientierungstag

Der Regierungsrat hält fest, dass er eine verpflichtende Teilnahme aller Schweizerinnen und Schweizer an der Orientierungsveranstaltung für Stellungspflichtige nicht festlegen kann, da eine solche Verpflichtung in die Kompetenz des Bundes fällt. Eine Umsetzung bei Vorliegen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage wäre aufgrund der Verdoppelung der Teilnehmerzahl mit Mehrkosten verbunden und müsste mit den entsprechenden Akteuren abgesprochen werden, ist aber grundsätzlich realisierbar und begrüssenswert.

Petition Jugendrat Baselland: «Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten der Schüler-IDs»

Die Petition des Jugendrats Baselland fordert den Kanton auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die digitalen Schüleridentitäten in Form eines Generalschlüssels für interne und externe Schulangebote und Lehrmittel sowie der Zugang zu öffentlichen Bibliotheken und Lernräumen eingesetzt werden können. Mit der Einführung der Schuladministrationslösung SAL an den Sekundarschulen, den Mittelschulen und – auf freiwilliger Basis – an diversen Primarschulen verfügt der Kanton bereits über rund 22'000 digitale Identitäten aus dem Schulbereich, welche in den Rechenzentren des Kantons zentral verwaltet werden. In den kommenden Jahren werden gemäss der aktuellen Planung auch die kantonalen Berufsfachschulen und alle kommunalen Schulen an das gemeinsame Identitätssystem von «Informatik Schulen Baselland IT.SBL» angeschlossen. Mit diesem schrittweisen und koordinierten Vorgehen wird eine sehr gute Basis geschaffen, dass Schülerinnen, Schüler und Lernende möglichst alle digitalen Lehr- und Lernangebote über ein einheitliches Login beziehen können.

Petition Jugendrat Baselland: «Gendergerechte Sprache»

Die Petition des Jugendrats Baselland fordert den Kanton auf, an den Volksschulen die Sensibilisierung zur Thematik der gendergerechten Sprache und der geschlechtlichen Diversität zu verankern, im Rahmen des Sexualkundeunterrichts externe Expertinnen und Experten beizuziehen, nur noch entsprechende Lehrmittel zu verwenden und bestimmte räumliche (Toiletten, Garderoben) und administrative (Geschlechtsoptionen in Formularen) Anpassungen vorzunehmen. Den Petenten wird aufgezeigt, dass die Thematik schon im Lehrplan verankert ist und den Schulen sowohl Lehrmittel als auch ein breites Angebot von externen Expertinnen und Experten für diese Thematik zur Verfügung stehen. Auch nicht lebenskundliche Lehrmittel werden von den Verlagen regelmässig überarbeitet und den neuen Bedürfnissen angepasst. Die Entscheidung über die konkrete Nutzung der Räumlichkeiten liegt bei den Schulleitungen, welche für diese Thematik sensibilisiert sind. Eine Anpassung des Geschlechts im Schulalltag sowie in den offiziellen Schuldokumenten ist schon heute unkompliziert möglich.