Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassungen

Richtplan-Anpassung 2021; Freigabe zur öffentlichen Vernehmlassung

Der Regierungsrat beauftragt die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Richtplan-Anpassung 2021. Dieses beinhaltet Änderungen an den Objektblättern Fruchtfolgeflächen, Wildtierkorridore, Verkehrsprojekte, Radrouten und Grundwasser sowie eine neues Objektblatt Wasserkraft. Die öffentliche Vernehmlassung startet voraussichtlich am 21. Februar 2022 und dauert bis Ende Mai 2022.

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/443: «Realisierung von Projekten im Bereich Wasserstoff»

Für die Produktion von Wasserstoff stehen im Kanton Basel-Landschaft Standorte in der näheren Umgebung von Kraftwerken im Vordergrund, bei denen erneuerbarer Strom in grossem Umfang zu günstigen Konditionen produziert wird und der Elektrolyseur über eine Leitung direkt ab dem Kraftwerk versorgt werden kann. Im Kanton Basel-Landschaft sind das nach heutigem Kenntnisstand Standorte in Nähe der beiden Grosswasserkraftwerke Augst und Birsfelden. Die beiden Kraftwerkinseln sind einer Spezialzone zugeordnet, die dem Zweck einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen gleichkommt. Die Frage, ob auf der Kraftwerkinsel in Birsfelden eine Anlage zur Herstellung von Wasserstoff als Treibstoff für Fahrzeuge zonenkonform ist, wird derzeit von der Baurekurskommission beurteilt.

Beantwortung der Interpellation 2021/92: «Sicheres Schwimmen vor dem Eintritt in die 1. Primarklasse»

Das sichere Schwimmen ist Teil des Lehrplans der Volksschule Baselland im Fach Bewegung und Sport und gilt für Schulen mit Zugang zu entsprechender Infrastruktur. Daten zur Schwimmkompetenz der Schülerinnen und Schüler vor dem Schuleintritt sowie der Ausbildung der Lehrpersonen liegen nicht vor. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Sicherheit am, im und auf dem Wasser von Kindern und Jugendlichen nicht nur in der Kompetenz der Schulen, sondern in der Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten liegt.

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2020

Der Regierungsrat berichtet zuhanden des Landrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2020. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die quantitativen Kontrollziele erfüllt und die Finanzströme nachvollziehbar dokumentiert worden sind.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Krankenversicherungsgesetzes; Datenaustausch, Risikoausgleich

Der Regierungsrat begrüsst die Einführung und Verwendung einheitlicher Standards für den elektronischen Datenaustausch (z. B. eCH, Sedex). Aus Sicht des Kantons ist der elektronische Datenaustausch mit Versicherern im Kanton Basel-Landschaft bereits heute für die in der Revision genannten Aufgaben (Prüfung Versicherungspflicht, Doppelversicherung) auf einem guten Stand. Bei Datenprüfungen über die Kantonsgrenze hinweg sieht der Regierungsrat Möglichkeiten für Optimierungen. Dazu müssten jedoch schweizweite Register aufgebaut und in die Prozesse eingebunden werden. Namentlich könnte der geplante nationale Adressdienst (NAD) oder ein für alle Krankenversicherer obligatorisches Abfrageregister (ähnlich SASIS) diesen Zweck erfüllen. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste; Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Revision der Verordnung. Er macht verschiedene Vorschläge für Ergänzungen, um die unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen zusätzlich zu bekämpfen und ein hohes Sicherheitsniveau beim Betrieb von Mobilfunknetzen sicherzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste; Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen per 1. Januar 2024 sowie die Verlängerung der geltenden Grundversorgungskonzession um ein Jahr.

Stellungnahme an den Bund: Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Der Regierungsrat ist mit der Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel einverstanden. 

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Teilrevision des Kartellgesetzes. Kritisch beurteilt der Regierungsrat jedoch die Anpassung von Art. 5 im Kartellrecht, welche die angestrebten positiven Auswirkungen der anderen Revisionselemente erheblich und unverhältnismässig stark behindert. Der Regierungsrat lehnt daher die vorgesehene Revision von Art. 5 ab.

Stellungnahme an den Bund: Vereinfachte Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort den Vorschlägen des Bundesrats grundsätzlich zu, verweist aber auf die speziellen Bedürfnisse der Baselbieter Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit.