Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/685: «Verkehrsüberlastung Gelterkinden Sissach – Fragen zum Bericht»

Der Regierungsrat beantwortet die ergänzenden Fragen zum Postulat 2019/115. Dabei wird u.a. der aktuelle Kenntnisstand bezüglich Potenzial für Veloverkehr, Nutzung der Achse als Ausweichroute und der geplanten Massnahmen erläutert. 

Beantwortung der Interpellation 2021/683: «Forderungskatalog der KGIV»

Die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) hat 2019 eine Mobilitätskampagne gestartet mit dem Ziel, der breiten Bevölkerung die Betroffenheit und die täglichen Herausforderungen der KMU in Bezug auf die Verkehrspolitik näherzubringen. Das zentrale Element der Kampagne ist ein Forderungskatalog mit fünf Punkten: Baustelleninformationen rechtzeitig kommunizieren, Verkehrsfluss wahren, Echtzeit-Verkehrsinformationen ausbauen und Verkehrs-Neubauprojekte zügig vorantreiben. Mit der Beantwortung der Interpellation wird erläutert, dass sich die Bau- und Umweltschutzdirektion stellvertretend für den Regierungsrat zu den Forderungen der KGIV geäussert hat und die Bau- und Umweltschutzdirektion sowie die Sicherheitsdirektion in verschiedenen Gremien im direkten Austausch mit der Wirtschaftskammer bzw. der KGIV sind. 

Beantwortung der Interpellation 2021/555: «Zivildienstleistende an Baselbieter Sekundarschulen»

Der Regierungsrat befürwortet den Einsatz von Zivildienstleistenden in der Sekundarschule in Sonderschulen und Integrationsklassen. Einem Einsatz in den Regelklassen der Sekundarschulen aller Leistungszüge steht er kritisch gegenüber. Ein regelmässiges Vollzeitangebot an Einsatzmöglichkeiten ohne pädagogische Verantwortung und Obhutspflicht kann nicht garantiert werden. Ferner ist der Einsatz von Zivildienstleistenden mit einem zusätzlichen administrativen und organisatorischen Aufwand für Schulleitung und Sekretariat sowie einem entsprechenden Kostenaufwand verbunden. Im Rahmen des zu erwartenden Lehrpersonenmangels soll jedoch geprüft werden, ob diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Konzept über die Einsatzmöglichkeiten ist in Erarbeitung. 

Landratsvorlagen (Link) 

Revision Finanzausgleichsgesetz

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes an den Landrat überwiesen. Der Baselbieter Finanzausgleich muss gemäss Finanzausgleichsgesetz regelmässig auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Eine solche Überprüfung fand im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan statt. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial.
In einem ersten Schritt werden formelle Anpassungen vorgenommen. Es geht dabei darum, die Budgetsicherheit zu verbessern und grössere Schwankungen beim Ausgleichsniveau zu vermeiden. Diese Anpassungen waren in der Vernehmlassung bei den Parteien und Gemeinden unbestritten. In einem zweiten Schritt werden materielle Anpassungen geprüft, welche zu finanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden führen. Hierfür wird zurzeit eine separate Landratsvorlage erarbeitet. 

Bericht zum Postulat 2020/225: «Sofort wirksame Massnahmen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und wertschöpfenden Tätigkeiten in der Post-Corona-Wirtschaftskrise»

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit bestehen, kollektiven Anlegern oder kollektiven Anlagegefässen Empfehlungen über Anlagen zu erteilen. Der Regierungsrat erachtet das Ziel, den Startups im Kanton Basel-Landschaft und in der Schweiz gute Finanzierungsbedingungen zu ermöglichen als wichtig, erkennt jedoch hier kein Marktversagen, das staatliche Interventionen rechtfertigen würde. 

Bericht zu den Postulaten 2018/822 «Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!» sowie 2019/633 «Überschreitung der maximalen Südanflugsquote: Umgehende Überprüfung des 5-Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörden»

Die nun auch auf europäischer Ebene festgelegte Regelung zur erlaubten maximalen Rückenwindkomponente bei Landungen lässt den Flugsicherungsbehörden keinen Handlungsspielraum für Anpassungen der ILS 33-Nutzungsvereinbarung in Bezug auf die 5-Knoten-Schwelle als auslösende Determinante für die Aktivierung des Südanflugregimes. Der Regierungsrat bedauert, dass sich das Anliegen in der Form, wie es die beiden Postulate formulieren, nicht realisieren lässt. Er hält aber am Ziel fest, dass die Südlandequote nicht systematisch über dem Wert von 8 bis 10 Prozent liegen darf. Mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem EuroAirport (EAP) wurde vereinbart, dass nochmals eine Auslegeordnung erfolgen soll, welche sonstigen Massnahmen denkbar sind und welche weiteren Möglichkeiten im Kontext der übrigen Massnahmen zur Beschränkung der Fluglärmbelastung am EAP bestehen, um die festgelegten Schwellen für die Südlandungen einzuhalten. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Fluglärmberichterstattung und der Überprüfung der EAP-Eignerstrategie darüber informieren. 

Postulate Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen und Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen

Zu den beiden Postulaten 2020/70 «Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen» und 2020/73 «Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen» berichtet der Regierungsrat in einer gemeinsamen Vorlage. Die Thematik soll in vorhandene Programme und Angebote integriert werden. Die entsprechenden Programme sowie die Verantwortlichkeiten werden überprüft. Isolierte Massnahmen zur Thematik Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend. 

Wahlvorschlag für die Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

Regierungsrat und Geschäftsleitung Kantonsgericht schlagen die bisherigen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft zur Wiederwahl vor. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Szenario-Rahmen 2030–2040 für die Stromnetzplanung

Der Regierungsrat begrüsst den vom Bund vorgesehenen Szenario-Rahmen für die Stromnetzplanung 2030–2040. In seiner Stellungnahme regt er an, die netztechnisch relevanten Auswirkungen des fehlenden Stromabkommens mit der EU zu beschreiben und mit der EU oder mindestens mit den für die Schweiz relevanten Nachbarländern nach Lösungen zu suchen, damit die Stabilität der Netze aufrechterhalten werden kann. 

Stellungnahme an den Bund: Strafregisterverordnung

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement grundsätzlich die Ausführungsbestimmungen zum Strafregistergesetz von 2016 und äussert sich zur Umsetzung auf Kantonsebene und zu weiteren technischen Punkten. 

Stellungnahme an den Bund: Schengen-Evaluierung der Schweiz 2023 im Bereich Datenschutz

Der Regierungsrat hat sich an der Schengen-Evaluierung der Schweiz im Bereich Datenschutz beteiligt und den entsprechenden Fragebogen beantwortet.