Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/552: «Von Machtgebaren bis zu sexuellen Übergriffen an der FHNW»

Die Interpellation bezieht sich auf die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und deren Hilfenetzwerk für Mitarbeitende und Studierende bei Verfahren, Rechtsfällen, Beschwerden und persönlichen Schwierigkeiten. Der Regierungsrat erachtet dieses Netzwerk als ausreichend und den Umgang der FHNW mit Rechtsfällen und Beschwerden als korrekt. Er stellt fest, dass im Verhältnis zur Anzahl der Mitarbeitenden und Studierenden sehr wenige Fälle bestehen. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2020/258: «‹On demand› temporäre Erhöhung der Lektionen der beruflichen Orientierung»

Der Regierungsrat sieht in der Laufbahnorientierung die Grundlage, welche während der ganzen Schulzeit, vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II, im Fokus steht. Eine fundierte Vorbereitung ist für ein erfolgreiches Bestehen in der Berufswelt entscheidend. Um allfällige Lücken der Schülerinnen und Schüler zu schliessen, wurden während der Corona-Krise Zusatzlektionen zur Unterstützung angeboten. Der Regierungsrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über eine Suspendierung des Proximity-Tracing-Systems und des Systems zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2

Der Regierungsrat betrachtet die «SwissCovid-App» grundsätzlich als ein nützliches Element in der Covid-19-Ereignisbewältigung. Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Absichten in Bezug auf die Aufhebung der Isolationspflicht hat er aus heutiger Sicht keine Einwände gegen eine vorübergehende Deaktivierung dieser Applikation, zumal diese bei Bedarf auch wieder reaktiviert werden kann. 

Stellungnahme an den Bund: Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL)

Der Regierungsrat stimmt dem überarbeiteten Konzeptteil des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) des Bundes zu.