Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/122: «Umsetzung der neuen Zulassungssteuerung von Leistungserbringern im Kanton Baselland»

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung soll auch die Planung des ambulanten Leistungsangebots gemeinsam erfolgen, sobald dies möglich ist. Nachdem auf Bundesebene dazu die Voraussetzungen geschaffen wurden, müssen die Kantone bis im Juli 2023 mindestens in einem Fachgebiet Höchstzahlen festlegen. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist. In Folge dessen haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt das Inkrafttreten der Höchstzahlen-Verordnung auf den 1. April 2022 beschlossen.

Beantwortung der Interpellation 2022/51: «Pandemie und Statistik»

Der Regierungsrat führt auf, dass die Covid-19-Pandemie 2020–2022 einen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen hatte und als Grundlage für Projektierungen nicht verwendet werden kann. Für die Raum- und Verkehrsplanung müssen dennoch keine gänzlich neuen Grundlagen geschaffen werden.

Landratsvorlagen (Link)

Berichterstattung 2022 zur Regionalplanung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Anpassungen im Raumplanungs- und Baugesetz zur Regionalplanung berichtet der Regierungsrat dem Landrat über die Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk. Er zieht das Fazit, dass die Regionalplanung im Kanton Basel-Landschaft noch am Anfang steht. Deshalb soll diese zusammen mit den Gemeinden und den Planungszusammenschlüssen vertieft und weiter ausgebaut werden.

Bericht zum Postulat 2021/259: «Zuverlässigere Bodenmarkierungen für Autonomes Fahren auf Strassen»

Automatisierte Fahrzeuge werden künftig einen immer grösser werdenden Anteil der Schweizer Fahrzeugflotte ausmachen. Erste automatisierte Fahrzeuge werden in der Schweiz jedoch erst ab 2030 erwartet. Der Übergangsbereich des Mischverkehrs mit automatisierten und konventionellen Fahrzeugen wird jedoch noch bis über das Jahr 2050 hinaus andauern. In Anbetracht der noch sehr diffusen bzw. noch nicht abschliessend geklärten Anforderungen an die Infrastruktur ist es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zielführend, bereits denkbare Massnahmen im Bereich der Markierung oder der Signalisation umzusetzen. Zudem müssen die Anforderungen mit dem internationalen oder nationalen Standard abgestimmt, festgelegt und umgesetzt werden. Der Kanton wird die normativen Vorgaben und Standards des Bundes verfolgen.

Jahresbericht 2021 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der FHNW zum ersten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 genehmigt und an den Landrat weitergeleitet. Der Leistungsausweis im Berichtsjahr 2021 fällt insgesamt positiv aus: Insbesondere wurden die finanziellen Zielsetzungen erreicht oder übertroffen.

Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht der Kantonalen Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

Geschäftsbericht 2021 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV)

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Übernahme und Umsetzung der relevanten EU-Rechtstexte bzgl. EU Digital COVID Certificate und Anpassung der Covid-19-Verordnung Zertifikate

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die geplante Übernahme der EU-Rechtsgrundlagen, um die Kompatibilität des Schweizer Zertifikats mit demjenigen der EU auch weiterhin sicherzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Verankerung einer unabhängigen nationalen Meldestelle des Schweizer Sports

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung der Sportförderungsverordnung und insbesondere die Verankerung einer unabhängigen nationalen Anlauf- und Meldestelle für Missbrauchsfälle, beantragt aber einzelne Änderungen im Verordnungsentwurf.