Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/121: «Nicht mit uns! Bereinigter interkantonaler Vergleich der Vermögenssteuern und Auswirkungen der Vermögenssteuerreform I»

Der Nordwestschweizer Vergleich der Vermögenssteuerbelastung zeigt auch unter Berücksichtigung von vergleichbaren, effektiven Vermögensverhältnissen, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht attraktiv ist. Bei einem tieferen effektiven Gesamtvermögen führen die tiefen Baselbieter Liegenschaftswerte dazu, dass Baselland nicht zu weit abfällt. Bei vermögenden Personen mit einem hohen Anteil an Wertschriften liegt der Kanton hingegen auch bei einem bereinigten Vergleich auf den hinteren Rängen. Die Vergleichsberechnungen bestätigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Vermögenssteuer.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Einrichtung eines Selbstzahlersystems für weitere Auffrischimpfungen

Der Regierungsrat steht einem «Selbstzahlersystem» grundsätzlich positiv gegenüber, wenn die Verimpfung ohne behördliche Empfehlung erfolgen soll und nicht der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dient. Es ist aus seiner Sicht jedoch nicht verhältnismässig, ein Selbstzahler-System einzurichten, welches allenfalls nur von Ferienanfang bis in den Herbst 2022 erforderlich sein wird. Der Regierungsrat empfiehlt vielmehr, ein solches System ab Herbst 2022 auf Basis stabilerer Impfempfehlungen mit längerfristiger Ausrichtung vorzusehen und bis dahin die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass auch Off-label-Anwendungen der Covid-19-Impfstoffe durch den Bund abgegolten werden können.