Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link) 

Vernehmlassung: Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung Covid-19; Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Der Regierungsrat gibt eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung. Sie regelt die Finanzierung der Ausfallentschädigungen, die im Jahr 2020 an die Einrichtungen der Kinderbetreuung ausgerichtet wurden. Von den Gesamtausgaben in der Höhe von knapp 4 Millionen Franken trägt der Bund 1,27 Millionen Franken. Von den restlichen Kosten sollen der Kanton 1,1 Millionen und die Gemeinden 1,6 Millionen Franken übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Oktober 2022. 

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2022/47: «Strommangellage im Kanton Basel-Landschaft»

Beim Eintreten einer Strommangellage wird auf Anweisung der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) die «Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen» (OSTRAL) aktiv. Die OSTRAL hat diverse Massnahmen vorbereitet, die beim Eintreten einer Strommangellage schweizweit rasch umgesetzt werden können. Die Massnahmen dienen einerseits der Reduktion des Stromverbrauchs (Sparappelle, Verbrauchseinschränkungen, Kontingentierung von Grossverbrauchern, Netzabschaltungen) und andererseits der Lenkung des Stromangebots (zentrale Kraftwerksbewirtschaftung, Einschränkung von Stromimport/-export). Diese Massnahmen werden abhängig von der Situation einzeln oder kombiniert eingesetzt und haben zum Ziel, die Stromversorgung auf einem reduzierten Niveau sicherstellen zu können. Flankierend wirken verschiedene kantonsspezifische Vorkehrungen im Bereich der Prävention und der Vorsorge. 

Beantwortung der Interpellation 2022/111: «Vermögenssteuerreform I – Konsequenzen für Gemeinden?»

Der Vermögenssteuerertrag der Gemeinden betrug im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020 rund 94 Millionen Franken. Als Folge der Vermögenssteuerreform I ist bei den Gemeinden mit einer Belastung von netto rund 5,5 Millionen Franken zu rechnen. Dieser Betrag setzt sich aus dem Minderertrag bei der Vermögenssteuer von rund 15 Millionen Franken und der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kompensationszahlung von 9,5 Millionen Franken zusammen.

Beantwortung der Interpellation 2021/222: «Wildwuchs bei der Umsetzung des MAG für das unterrichtende Personal»

Der Regierungsrat hat sich mit den Vertretungen der Schulbeteiligten auf die Eckwerte zum Mitarbeitendengespräch für unterrichtendes Personal (MAG uP) geeinigt. Nach Ablauf der ersten Durchführungsperiode von drei Jahren soll eine detaillierte Auswertung stattfinden.

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2021/402: «Lessons Learned» bei Leistungsaufträgen»

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlagen in Bezug auf Leistungsaufträge im interkantonalen Vergleich zu den aktuellsten ihrer Art gehören und seit dem Inkrafttreten der Gesetze keine neuen Problemfelder entstanden sind, welche zwingend eine erneute Anpassung nötig machen würden.

Bericht zum Postulat 2020/450: «Oberaufsicht in den Gemeinden stärken»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Fragen betreffend die Aufgaben und Kompetenzen kommunaler Geschäftsprüfungskommissionen sowie deren Unterstützung durch den Kanton.

Bericht zum Postulat 2017/236: «Park & Pool-Anlagen in der Region Basel»

Der Regierungsrat erläutert die aktuelle Situation bezüglich Park- und Pool-Anlagen in der Region. Eine Analyse zeigt die potentiellen Standorte für den Kanton Basel-Landschaft auf und bewertet diese. Aufgrund der Raumstruktur und dem ÖV-Angebot wird das Nachfragepotential im grenznahen Ausland als höher erachtet.

Bericht zum Postulat 2021/758: «Verkehrsunterricht an den Primarschulen»

Mit einer internen Lösung konnte die Polizei sicherstellen, dass die Verkehrsinstruktion auch im Jahr 2022/2023 an allen vorgesehenen Stufen der Primarschule stattfinden kann. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Ukraine – Anpassungen Lebensmittelrecht

Der Regierungsrat befürwortet den vorliegenden Anpassungsvorschlag des Lebensmittelrechts für eine Erleichterung bei Kennzeichnungsvorgaben, um Versorgungsengpässen zu entgegnen.