Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/116: «Besteht ein pandemiebedingter Zusammenhang zwischen Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss sowie Delikten gegen Leib und Leben?»

Die gewünschten Daten zum Einfluss von Alkohol-, Drogen- und Medikament bei Delikten gegen Leib und Leben werden von der Polizei nicht erhoben, weshalb hierzu keine Angaben gemacht werden können.

Beantwortung der Interpellation 2022/212: «LGBTQIA+, Weiterbildungen und Schulungen der Polizei»

Polizistinnen und Polizisten werden im Fach Berufsethik in Fragen des ethischen Handelns in der Polizeipraxis und bezüglich dem Einfluss des gesellschaftlichen Wandels auf die Polizeiarbeit ausgebildet. Der Regierungsrat erläutert in seiner Interpellationsantwort zudem weitere Aspekte des Aufbaus und zum Inhalt der polizeilichen Aus- und Weiterbildung in Bezug auf «Hate Crimes» resp. Fälle mit LGBTQIA+-Bezug.

Beantwortung der Interpellation 2022/110: «Hooligan-Aktivitäten: Zahlen und Fakten 2014–2021»

Die Zahl der Gewalttaten bei Fussballspielen ist weiterhin hoch und auch der Kanton Basel-Landschaft ist davon betroffen, wie der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort aufzeigt. Durch die Massnahmen während der Covid-19-Pandemie kam es allerdings zu einer bloss vorübergehenden Senkung dieser Ereignisse.

Beantwortung der Interpellation 2021/329: «ICT-Ausrüstung an den Baselbieter Primarschulen»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Bereitstellung einer adäquaten ICT-Ausrüstung im Verantwortungsgereich der jeweiligen Trägerschaft liegt. Der Kanton unterstützt die Gemeinden mit spezifischen Beratungsangeboten. Eine Landratsvorlage zur Zusammenarbeit und gemeinsamer IT-Planung befindet sich nach enger Abstimmung mit Gemeindevertretungen in Vorbereitung. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat zum aktuellen Zeitpunkt keinen weiteren Handlungsbedarf.

Landratsvorlagen (Link)

Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit Lehrpersonen

Der Berufsauftrag und die zeitliche Einteilung der Jahresarbeitszeit für Lehrpersonen aller Schulstufen soll geklärt und neu geregelt werden. Insbesondere sollen die Gemeinden neu die Möglichkeit erhalten, gemäss dem Bedarf ihrer Schule die Klassenleitung als Spezialfunktion zu ressourcieren. Der Regierungsrat hat dazu dem Landrat eine Änderung des Personaldekrets überwiesen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Mehr Rechtssicherheit durch Gerichtsstandsübereinkommen

In seiner Stellungnahme befürwortet der Regierungsrat den Beitritt der Schweiz zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Dieses regelt, wie Gerichte in Zivil- und Handelssachen international zuständig sind, wenn Parteien für einen Rechtsstreit die Gerichte eines Vertragsstaats gewählt haben. Das Übereinkommen gewährleistet auch, dass alle Vertragsstaaten die Entscheidung des so vereinbarten Gerichts anerkennen und vollstrecken. Damit erhöht das Gerichtsstandsübereinkommen in seinem Geltungsbereich die Rechtssicherheit, was der Regierungsrat sehr begrüsst.