Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2022/416: «Angriff des KSBL auf den Gesamtarbeitsvertrag von 3'000 Beschäftigten»

Bereits im Juli 2021 haben die Personalverbände und die Verhandlungsdelegation des Kantonsspitals Baselland (KSBL) die Verhandlungen betreffend die Lohnrunde 2022 aufgenommen. Da dies zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt hat, wurde gemeinsam vereinbart, dass ein Schiedsgericht einzuberufen ist. Da mit dem Entscheid des Schiedsgerichts nicht in absehbarer Frist zu rechnen war, hat der Verwaltungsrat am 23. Juni 2022 beschlossen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KSBL für 2022 eine individuelle Lohnerhöhung von 0,4 % für alle Berufsgruppen plus weitere 0,4 % für die Oberärztinnen und Oberärzte, die Pflegenden und die Medizinisch-Technischen Angestellten zu gewähren und dies im September 2022 umzusetzen.

Wenn der Schiedsgericht-Entscheid für einen Teil der Mitarbeitenden einen tieferen Lohn ergeben würde, hält das KSBL an dieser Lohnentwicklung fest. Damit stellt das KSBL sicher, dass die bereits vollzogene Lohnentwicklung 2022 keine nachteiligen Auswirkungen hat, sondern allenfalls vorteilhafter ist als die durch das Schiedsgericht bestimmte Lohnentwicklung. Der Regierungsrat kann hierin keinen Angriff auf den Gesamtarbeitsvertrag erkennen. 

Beantwortung der Interpellation 2022/209: «PV-Anlagen: Lastenmanagement kommunizieren und ausgleichen»

Lastmanagement mit intelligenten Steuer- und Regelsystemen (iSRS) zielt darauf ab, die Stromflüsse zwischen dem Versorgungsnetz und den daran angeschlossenen Erzeugern (z. B. Photovoltaik-Anlagen), Energiespeichern und Verbrauchern bewusst zu steuern, sodass Lastspitzen oder gar Netzengpässe und teure Netz-Verstärkungen und Netz-Ausbauten vermieden werden. Das Bundesrecht regelt, wie Verteilnetzbetreiber solche iSRS einsetzen dürfen und wie Schalthandlungen zu vergüten sind. Schalthandlungen wurden im Kanton bisher nur zu Testzwecken und in Absprache mit den Produzenten vorgenommen. 

Landratsvorlagen (Link) 

Ausgabenbewilligung für die bauliche und sicherheitstechnische Instandsetzung des Tunnels Schürholden–Elbisgraben

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 9'900'000 Franken für die Instandsetzung des Tunnels Schürholden. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Das Investitionsschutzabkommen (ISA) mit Indonesien gewährt schweizerischen Investitionen in Indonesien – wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz – staatsvertraglichen Schutz vor politischen Risiken. Der Regierungsrat unterstützt das Abkommen mit Indonesien.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Strafprozessordnung, Inkraftsetzung

In seiner Vernehmlassungsantwort beantragt der Regierungsrat eine Inkraftsetzung der revidierten Strafprozessordnung per 1.1.2024 statt wie vom Bundesrats vorgeschlagen per 1.1.2023. Dies soll eine Koordination mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Jugendstrafgesetzes und der Jugendstrafprozessordnung ermöglichen. Ausserdem bedarf es genügend Zeit für diverse Umstellungen, für technische Anpassungen und Schulungen.