Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/372: «Spannungsfeld Sonderschulindikationen bei Primarschulkindern»

Abklärungen durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD) oder die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) der Psychiatrie Baselland zur Indikation eines besonderen Bildungsbedarfs sind mit Wartezeiten verbunden. Notfälle werden von den kantonalen Stellen prioritär behandelt. Bei indiziertem Sonderschulbedarf übernimmt der Kanton die Kosten. Mit den neuen Lektionen-Pools für Spezielle Förderung können die Schulleitungen jedoch auch ohne Indikation bedarfsorientiert und flexibel Unterstützungsmassnahmen einsetzen 

Beantwortung der Interpellation 2021/625: «Rückstellung auf Wunsch der Erziehungsberechtigten»

Die Anzahl Rückstellungen haben sich aufgrund der Verschiebung des Stichtages und dem per Schuljahr 2021/22 den Erziehungsberechtigten übertragenen Einschulungsentscheid erhöht. Dies hat in wenigen Fällen die Klassenbildung beeinflusst und zu Anpassungen beim Prozess und der Information durch die Primarschulen geführt. Der Kanton wird die weitere Entwicklung beobachten. 

Beantwortung der Interpellation 2022/369: «Homeschooling»

Die geltenden Anforderungen an eine private Schulung erfüllen den Zweck, für die betreffenden Kinder und Jugendlichen eine mit den öffentlichen Schulen vergleichbare Bildungsqualität zu erzielen. Der Regierungsrat hält diesen Anspruch insbesondere unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit für angemessen und verhältnismässig.

 Beantwortung der Interpellation 2022/421: «Love Limits»

Zum Thema sexuelle Gewalt stehen den Schulen verschiedene Projekte und Hilfsmittel zur Verfügung. Im Baselbiet liegt der Fokus zurzeit auf der Umsetzung des nationalen und sprachregionalen Programms «Herzsprung», welches die gleichen Themen wie «Love Limits» anspricht. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2021/101: «Wasserstoffproduktion in Baselland»

Der Regierungsrat unterstützt die Produktion von Wasserstoff auf dem Kantonsgebiet und begrüsst entsprechende Projekte an einem geeigneten Standort. Aus Sicht des Regierungsrats unterliegen Wasserstoff-Anlagen keiner Richtplanpflicht. Beim Umgang mit Gefahrengütern wie Wasserstoff gelten die Sorgfaltspflicht nach Art. 8 Chemikaliengesetz und weitere einschlägige Sicherheitsrichtlinien. Anlagen für die Produktion von Wasserstoff sind in Industrie- und Gewerbezonen grundsätzlich zonenkonform. Für die Produktion von Wasserstoff stehen Standorte in der näheren Umgebung von Kraftwerken im Vordergrund, da bei einem direkten Anschluss der Wasserstoff-Anlage an das Kraftwerk die Netznutzungsentgelte entfallen. 

Bericht zum Postulat 2021/405: «Überführungen von Ober- und Unterboden auf Fruchtfolgeflächen»

Im Kanton Basel-Landschaft wird kein unbelasteter Oberboden deponiert. Unbelasteter Oberboden ist Mangelware und wird im Normalfall durch die Bauunternehmungen gehandelt (positiver Preis). Deshalb gelangt leider sehr wenig geeignetes Bodenmaterial in die sinnvolle und bewilligungspflichtige Verwertung auf Landwirtschaftsböden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Potenzial zur Entlastung von Deponien durch eine gesteigerte landwirtschaftliche Verwertung von Boden. 

Zweiter Bericht zum Postulat 2017/311: «Buserschliessung von Aesch Nord»

Das Gebiet Aesch Soleil ist mit der Tramlinie 11 weitestgehend erschlossen. Im Horizont 2026–2029 soll die Erreichbarkeit des Gebiets weiter verbessert werden. Hierzu soll eine Buslinie eingeführt werden, die das Gebiet an die Bahnhöfe Dornach und/oder Aesch anbindet und so die Erreichbarkeit von der S-Bahn verbessert. 

Bericht zum Postulat 2019/819: «Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen»

Im Kanton Basel-Landschaft bestehen bereits vielfältige Angebote, die zu einer Reduktion von Rechtsstreitigkeiten zwischen Erziehungsberechtigten und Schulen beitragen können. Von der Einführung eines Elterncoachings wird deshalb abgesehen. Hingegen soll die Ombudsstelle bei den Schulleitungen und Eltern bekannter gemacht werden. 

Bericht zum Postulat 2019/820: «Prävention an den Baselbieter Schulen»

Die Schulen sollen eine Übersicht über die bestehenden Präventionsangebote erhalten. Das Amt für Volksschulen und das Amt für Gesundheit erarbeiten zu diesem Zweck eine Liste, die den Schulen zur Verfügung gestellt wird.  

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Transplantationsverordnung

Der Regierungsrat folgt der Vernehmlassungsantwort der Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und unterstützt die Änderungen der Transplantationsverordnung. 

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsentwürfe zu den Verboten, Verwendungsbeschränkungen und zur Kontingentierung im Bereich Gas

Sofern eine Gasmangellage mit Sparapellen allein nicht abgewendet werden kann, sieht der Bundesrat Verbote, Verwendungsbeschränkungen und Kontingentierung im Bereich Gas vor. Sogenannt «geschützte Verbraucher» (z. B. Haushalte) wären gemäss Vorschlag des Bundesrats von Letzteren ausgenommen. In seiner Stellungnahme fordert der Regierungsrat den Bundesrat dazu auf, auf Bundesebene ebenfalls einen zentralen Krisenstab einzusetzen und in den Verordnungen die Rolle der Kantone zu präzisieren. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Der Regierungsrat befürwortet die Schaffung einer Möglichkeit zur Sanierung von jahrelangen finanziellen Schieflagen.