Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Gewaltentrennungsgesetzes und -dekrets

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der mittlerweile über 20-jährigen Gewaltentrennungserlasse durchzuführen. Das Gesetz und das Dekret werden mit der Revision an die geänderten Verwaltungsstrukturen angepasst.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/382: «Auswirkungen der wegschmelzenden Kaufkraft und Potenzial von kaufkraftstützenden Massnahmen»

Der Regierungsrat zeigt auf, wie sich die steuerbaren Vermögen der vermögendsten 0,1 Prozent bzw. 1 Prozent der Steuerpflichtigen im Baselbiet in den letzten 20 Jahren entwickelt haben und welcher Anteil des Vermögenszuwachses auf die vermögendsten 0,1 Prozent bzw. 1 Prozent der Steuerpflichtigen entfällt. Zudem wird die Entwicklung von Einflussfaktoren auf die Kaufkraft sowie die Entwicklung der Konsumausgaben pro Kopf analysiert.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2021

Der Regierungsrat berichtet zuhanden des Landrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2021. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die ordnungsgemässe Erfüllung der Leistungsvereinbarung sowie die rechtmässige Verwendung der eingesetzten Mittel bestätigt werden kann.

Bericht zum Postulat 2021/142: «Ressourcenschonende digitale Landwirtschaft»

Ressourcenschutz und Anpassung an den Klimawandel erfordern in der Landwirtschaft auch digitale Techniken. Der Kanton ist in diesen Bereichen bereits aktiv. Die weitergehende Förderung von ressourcensparenden digitalen Technologien ist vorrangig auf Stufe Bund anzugehen, zusätzliche separate Anreize oder Fördermassnahmen des Kantons sind nicht zweckmässig. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage zum neuen E-ID-Gesetz und schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen vom 23. September 2022 (Link) an.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Die vorgesehene Revision des Mehrwertsteuergesetztes (MWSTG) und der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) sieht eine Anpassung der Geheimhaltungspflicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegenüber dem Bundesamt für Statistik (BFS), dem Eidgenössischen Handelsregisteramt (EHRA) und den kantonalen Handelsregisterbehörden vor. Eine Überprüfung der Eintragungspflicht bei Einzelunternehmen mit weniger als 100’000 Franken Umsatz erübrigt sich dadurch künftig, was den administrativen Aufwand von Einzelunternehmen und den Handelsregisterbehörden reduziert. Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen, welche zu einer Effizienzsteigerung beitragen und unnötige Abklärungen verhindern.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III final)

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese Änderung wurde zur Umsetzung des finalisierten Basel-III-Rahmenwerks nötig. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese Änderung wurde aufgrund der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes nötig. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu.