Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2022/43: «ÖV-Nachtfahrten Donnerstag»

Abklärungen haben ergeben, dass die Nachfrage in den Nächten von Donnerstag auf Freitag nicht massgeblich höher ist als in den anderen Nächten unter der Woche. Deshalb erachtet es der Regierungsrat nicht als zweckmässig, die ÖV-Betriebszeiten in den Nächten von Donnerstag auf Freitag an die Betriebszeiten der Wochenendnächte anzupassen. Des Weiteren steht das heutige ÖV-Angebot unter der Woche einem Grossteil der Bevölkerung bis nach Mitternacht zur Verfügung.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz

Der Regierungsrat ist einverstanden mit den technischen Ausführungsregeln zum Informationssicherheitsgesetz. Auch die zeitlichen Vorgaben des Bundes werden als angemessen angesehen.

Stellungnahme an den Bund: Konsultation der Kantone betreffend Verlängerung der Covid-19-Verordnung Zertifikate und der Covid-19-Verordnung 3

Der Regierungsrat lehnt eine Verlängerung der Covid-19-Verordnung 3 bis zum 30. Juni 2024 ab. Aufgrund der Erfahrungen, wonach die letzten Covid-19-Wellen nicht mehr zu einer Überlastung insbesondere der intensivmedizinischen Strukturen des Gesundheitssystems geführt haben, befürwortet der Regierungsrat, die Testung rasch in die angestammte medizinische Routine zu überführen. In diesem Sinne hat er auch die übrigen Konsultationsfragen beantwortet.

Stellungnahme an den Bund: Konsultation der Kantone betreffend Finanzierung der Covid-19-Impfung

Der Regierungsrat unterstützt das Bestreben, durch Covid-19-Impfungen einen verbesserten individuellen Schutz vor schwerer Erkrankung und deren Komplikationen zu erreichen. Bezüglich der Impfung erwartet er, dass diese im Jahr 2023 grundsätzlich entlang der ordentlichen Logistik- und Finanzstrukturen erfolgt, wie sie für den Vertrieb und die Abgabe von Arzneimitteln gemäss der Heilmittel- und Krankenversicherungsgesetzgebung vorgesehen sind. Er lehnt daher die meisten Vorschläge des Bundesamts für Gesundheit ab.