Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/484: Aktuelle Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation

Per 31. Oktober 2022 lebten im Kanton Basel-Landschaft 1’955 ukrainische Flüchtlinge mit Status S. Davon waren 830 Personen (42,5 %) privat untergebracht. Das KIGA Baselland hat per 31. Oktober 2022 134 Gesuche um Stellenantritt von im Kanton wohnhaften Personen mit Schutzstatus S bewilligt. 71 ukrainische Flüchtlinge waren zu diesem Zeitpunkt bei den Baselbieter RAV angemeldet. Per 30. Juni 2022 wurden in den Gemeinden 1'925 Personen von insgesamt 2'058 Personen mit Sozialhilfe unterstützt, was einem Anteil von 93,5 % entspricht.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2022/516: «Überwachung Grundgebühren»

Der Kanton Basel-Landschaft hat weder Einsicht noch Kontrolle über die Wärmetarife der privatrechtlich organisierten Fernwärmenetzbetreiber. Die Tarifierung und Mechanismen zur Abbildung der Teuerung auf die Tarife ist privatrechtlich zwischen Anbieter und Lieferant geregelt. Stromversorgung und Strompreiskomponente der Grundversorgung sind bundesrechtlich geregelt und werden durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission überwacht.

Beantwortung der Interpellation 2022/479: «Breites Testen: grundsätzliche Datenschutzfragen»

Der Regierungsrat verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen und – speziell für die Nutzung von «Clouddiensten» – auf zusätzliche Richtlinien der Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Obwohl keine generelle Bearbeitung und Speicherung von schützenswerten Daten bei Unternehmen forciert werden, die dem amerikanischem Recht unterliegen, ist es kaum möglich, sich der Entwicklung zu entziehen, dass vermehrt sogenannte «Cloud-Services» angeboten werden. Jede digitale Informationsbearbeitung ist von Restrisiken bezüglich Informationssicherheit und Datenschutz begleitet. Angesichts des Verlaufs der Pandemiebewältigung erachtet der Regierungsrat die durch die kantonalen Organe erfolgten Abwägungen als zielführend und vertretbar.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/627: «Bildungsoffensive 2025: Motion für einen zeitgemässeren Zielartikel im Bildungsgesetz

Der Regierungsrat teilt das Anliegen, dass das Bildungsgesetz einen zeitgemässen Zielartikel enthalten soll und dass im Bildungsbereich regelmässige und aussagekräftige Wirkungskontrollen durchgeführt werden müssen. Im Kanton Basel-Landschaft ist dies sowohl als gesetzliche Vorgabe als auch in der Praxis bereits umgesetzt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Keine Benachteiligung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten

Der Regierungsrat stimmt der parlamentarischen Initiative im Nationalrat zu, die die bisherige Schlechterstellung von Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gegenüber EU- und EFTA-Bürgerinnen und -Bürgern beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten beseitigen will. Er bittet aber den Bund, alles Nötige zur Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit vorzukehren.