Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2023/313: «Hochleistungsstrassennetz – wo bleiben die Berichte?»

Die Berichterstattung in der Task-Force Anti-Stau hat sich infolge COVID-19-Pandemie verzögert. Im Rahmen des Berichts «Verkehrsfluss» wird ein separates Kapitel zu diesem Thema eingefügt. Somit ist sichergestellt, dass jährlich ein Fortschrittsbericht verfügbar ist. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2019/425: «Verlängerung der Tramlinie 11 an den Bahnhof Aesch»

Der Regierungsrat erklärt in seiner Antwort, dass die Tramverlängerung machbar und wirtschaftlich ist. Mit ihr würden Tram und S-Bahn optimal verknüpft, das ÖV-System gestärkt, Platz im Dorfzentrum von Aesch freigemacht und die Erreichbarkeit attraktiver Wirtschaftsstandorte verbessert. 

Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2019–2022

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Bericht zum Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2019–2022 zur Kenntnisnahme. Mit dem Kantonalen Richtplan werden die Raum- und Siedlungsentwicklung nach innen forciert, Subzentren gestärkt und leistungsfähige Verkehrssysteme gesichert. 

Bericht zum Postulat 2021/86: «Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C»

Der Regierungsrat zeigt im Bericht die ergriffenen Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs auf. Diese Massnahmen erzielten erste Erfolge hinsichtlich der Anzahl der neu rekrutierten Polizistinnen und Polizisten. Gleichzeitig sind weitere Massnahmen notwendig, wobei die Zulassung von Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht als sinnvolle Ergänzung angesehen wird. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Inkraftsetzung der Änderung des Sexualstrafrechts; Inkraftsetzungsdatum

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schlägt vor, das geänderte Sexualstrafrecht per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Inkraftsetzungsdatum. 

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Winterreserveverordnung

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) an. Werden die beantragten Anpassungen umgesetzt, muss mit erheblichen Umweltbelastungen, insbesondere auf die Luftreinhaltung, gerechnet werden. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass die Auswirkungen auf die Umwelt und die Klimagasemissionen im erläuternden Bericht ausführlicher dargelegt werden. Auch sollen die neuen Anlagen möglichst so ausgestaltet werden, dass eine Weiterentwicklung für einen längerfristigen und skalierbaren Betrieb mit erneuerbaren Brennstoffen grundsätzlich möglich wäre.