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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Landratsvorlagen (Link)
Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen Kantonsbeitrag an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet
Der Regierungsrat überweist eine Landratsvorlage zur Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen anteiligen Kantonsbeitrag von 500’000 Franken an den paritätischen Ausgleich der Schlussabrechnung des ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet. Mit diesem Kantonsbeitrag an den gesamthaften Fehlbetrag von 3,8 Millionen Franken wird dem Verein «ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet» ermöglicht, das Ziel einer ausgeglichenen Schlussabrechnung bis spätestens Mitte März 2023 zu erreichen.
Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport)
Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie des EuroAirports (EAP) überarbeitet und legt diese dem Landrat zur Kenntnis vor. Wie bis anhin sehen die Vorgaben vor, dass der Verkehr am EAP möglichst umweltverträglich abgewickelt und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Zugleich gilt es, das Geschäftsmodell und damit die Wettbewerbsfähigkeit des EAP als binationaler Landesflughafen und wichtiger regionaler Wertschöpfungsfaktor sicherzustellen.
Die bisherigen Erfolge, die die beiden Baselbieter Vertretungen im Verwaltungsrat des EAP erreicht haben, werden begrüsst. Dazu zählt die Einführung des Verbots der geplanten Starts nach 23 Uhr. Da deren Umsetzung durch die französischen Behörden jedoch nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat, sieht der Regierungsrat weiteren Handlungsbedarf. Er hat deshalb in der Eigentümerstrategie neu das Ziel eines grundsätzlichen Nachtflugverbots zwischen 23.00 und 06.00 Uhr aufgenommen.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)
Stellungnahme an den Bund: 20.456 n Pa. lv. Candinas: «Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben»
Der Regierungsrat befürwortet den von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats am 11. Oktober 2022 verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG).